FPÖ beantragt Sondersitzung des Kärntner Landtages zum unerträglichen rot-schwarzen Postenschacher
SPÖ und ÖVP haben aus Wahlergebnis nichts gelernt – Parteipolitische Postenbesetzungen im Landesdienst und in den Landesgesellschaften müssen endlich gestoppt werden
Nachdem heute ein weiterer geplanter Postenschacher der rot-schwarzen Landesregierung in Kärnten bekannt wurde – der Büroleiter und Pressesprecher von ÖVP-Landesrat Schuschnig soll zum Leiter der Abteilung 7 der Landesregierung gemacht werden – kündigt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum rot-schwarzen Postenschacher an. Angerer erinnert auch daran, dass erst vor kurzem mit 1. August der Büroleiter von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig, Maximilian Lintner, zum Leiter der Abteilung 11 Arbeitsmarkt und Wohnbau gemacht wurde, die Pressesprecherin von SPÖ-Landesrätin Prettner neue Leiterin des Landespressedienstes wurde und ein weiterer roter Postenschacher bei der Leitung der Bezirkshauptmannschaft Spittal ansteht.
„Seit 2013 teilen sich SPÖ und ÖVP die wichtigsten Posten im Land auf. Auch aus dem Ergebnis der Nationalratswahlen, wo sie in Kärnten Rekordverluste hinnehmen mussten, haben sie nichts gelernt und sind unverfroren wie nie zuvor. Wie auf Bundesebene missachten sie den Wählerwillen. Während sich viele Kärntner das tägliche Leben nicht mehr leisten können und das Land am finanziellen Abgrund steht, machen SPÖ und ÖVP mit dem Postenschacher und der Packelei munter weiter. Statt nachhaltige Strukturreformen anzugehen und für einen Abbau der Bürokratie zu sorgen, kümmern sich Rot und Schwarz lieber um die Versorgung ihrer eigenen Leute mit Top-Jobs in der Verwaltung! Das ist unerträglich und daher muss es eine Sondersitzung des Kärntner Landtages geben“, betont Angerer.
Wenn ein hoher SPÖ-Funktionär in den Medien erklärt, dass der ÖVP die Besetzung der hochrangigen Abteilungsleiter-Posten von der SPÖ versprochen wurde, spreche dies Bände. „Es ist unfassbar, wie ungeniert über die Aufteilung des Landes gesprochen wird, als ob das eine Selbstverständlichkeit ist und das Land SPÖ und ÖVP gehört“, so Angerer.
Der Antrag für die Sondersitzung wird noch heute von der FPÖ eingebracht, die Sitzung muss binnen 7 Tagen von Landtagspräsident Rohr einberufen werden. Beim Sonderlandtag wird es eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik der Landesregierung vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Landes geben. Die FPÖ wird auch Dringlichkeitsanträge zum Stopp der parteipolitischen Postenbesetzungen im Landesdienst und zur Einsparung von zwei Regierungsmitgliedern einbringen.