FPÖ beantragt Sonderlandtag zum Thema ''Leistbares und sicheres Leben in Kärnten''

„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Menschen in Kärnten endlich wieder ein leistbares und sicheres Leben zu gewährleisten. Zu diesem Thema beantragen wir auch eine Sondersitzung des Kärntner Landtages“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Die verheerenden Entwicklungen in unserem Land sind einzig und allein der Untätigkeit sowie den unzureichenden bzw. falschen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung geschuldet“, so Angerer, der sich vor allem auf die immer stärker werdenden Bedrohungen von Leib und Leben durch Gewalttaten von Ausländern in Linz, Wien aber auch Klagenfurt, die Schließung von Polizeiposten, den enormen Personalmangel im Bereich des Sicherheitsapparates sowie die massiven Teuerungen bezog.

„621 Wohneinheiten aus dem Wohnbauförderungsprogramm von 2018 bis 2021 wurden bis heute nicht gebaut und die Zahl der privaten Häuslbauer, die eine Wohnbauförderung beantragen, ist auf ein nie dagewesenes Minimum gesunken. Schuld daran ist das Totalversagen der SPÖ in der Wohnbaupolitik des Landes“, kritisierte Angerer. Folge des Wohnungsmangels sei ein massiver Anstieg bei den Wohnkosten, dem man umgehend entgegentreten muss. „Es braucht eine radikale und sofortige Kehrtwende in der Kärntner Wohnbaupolitik“, forderte der FPÖ-Chef und schlug vor: „Was für den Privaten gilt, muss auch für die Wohnbauträger gelten. Eine Zusage aus der Wohnbauförderung darf es nur mehr für bereits genehmigte Bauvorhaben geben. Sollte das Vorhaben nicht innerhalb von 24 Monaten umgesetzt sein, verfällt die Zusage automatisch und wird auf andere Wohnbauprojekte umgeschichtet.“ Für den privaten Wohnbau müsse es eine massive Vereinfachung der Förder-Richtlinien geben. „Zudem brauchen wir eine Verdoppelung der Häuslbauerbonus auf mindestens 30.000 Euro und die Förderungen sollen als Eigenkapital angerechnet werden, damit Häuslbauer leichter Kredite bekommen“, so Angerer.

Der FPÖ-Chef präsentierte drei „Pakete“, mit denen ein leistbares und sicheres Leben in Kärnten wieder möglich sein soll: „Das Mieterentlastungspaket beinhaltet ein sofortiges Aussetzen der Steuern auf die Wohnungsmieten und Betriebskosten. Für eine normale Wohnung bedeutet das im Schnitt eine Entlastung von 70 – 100 Euro pro Monat. Das Sicherheitspaket muss in Form einer ´Kärntner Polizisten-Rückholaktion‘ umgesetzt werden, da derzeit viele Kärntner Polizisten Dienst in anderen Bundesländern machen, aber zurück in die Heimat wollen. Wir brauchen unsere Polizisten für unsere Sicherheit in unserem Land! Die Landesregierung soll keine sinnlosen Resolutionen machen, sondern Taten setzen und Druck auf den ÖVP-Innenminister ausüben, um die von Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister eingeleitete Ausrüstungs- und Rekrutierungsoffensive wieder aufzunehmen.“

Als drittes forderte Angerer ein „Ärzte-Willkommenspaket“, mit dem eine Einladung an Ärzte ausgesprochen werden soll, die nach Kärnten wechseln wollen. „Durch das Versagen der SPÖ-Gesundheitspolitik haben wir einen massiven Ärztemangel in Kärnten. Laut einer neuen Umfrage der Ärztekammer überlegen 23 Prozent der Wiener Spitalsärzte, in ein anderes Bundesland zu wechseln. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung soll daher diese Ärzte für Kärnten anwerben, bevor das andere Bundesländer machen. Um ihnen einen Wechsel zu erleichtern, soll das Land für das erste Jahr eine Wohnung in Kärnten zur Verfügung stellen“, so Angerer. Für Landärzte könnten die Gemeinden eine Praxis einrichten, wie dies seine Gemeinde Mühldorf derzeit mache.

Klubobmann Gernot Darmann kündigte für den Sonderlandtag Dringlichkeitsanträge der FPÖ zu Leistbarem Wohnen und Sicherheit an. „Wir müssen die Preisexplosionen stoppen. Wohnen muss für die Kärntner wieder leistbar sein. Es muss daher auch einen Vorrang für die Kärntner bei der Vergabe von geförderten Wohnungen geben“, so Darmann. „Genauso wichtig wie leistbares Leben ist auch die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung. Neben der Rückholaktion von Polizisten nach Kärnten fordern wir neuerlich einen absoluten Asyl-Stopp, die sofortige Abschiebung von straffälligen Asylwerbern und Asylanten sowie die Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“, so Darmann abschließend.