Streichungen bei Polizeiausbildung: Einsparungen bei der Sicherheit sind der völlig falsche Weg
Während die Bundesregierung anderen Staaten Schulden in Milliardenhöhe erlässt, wird bei der inneren Sicherheit und der Polizeiausbildung gespart
Die angekündigten Einsparungen bei der Polizei und die Streichung von Ausbildungskursen unter anderem in Kärnten durch das schwarz-rote Innenministerium werden heute vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer scharf kritisiert. „Während die Bundesregierung anderen Staaten Schulden in Milliardenhöhe erlässt, wie kürzlich berichtet wurde, wird bei der inneren Sicherheit und den Polizei-Grundkursen gespart. Die Sonntagsreden von ÖVP-Innenminister Karner und seinem SPÖ-Staatssekretär Leichtfried sind nichts wert. Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, streichen sie der Polizei nicht nur Überstunden, sondern jetzt auch noch die Grundkurse im kommenden Herbst und damit Neuaufnahmen“, so Angerer. Laut ORF-Bericht waren in Kärnten bereits 28 Bewerber angemeldet, die nun in der Luft hängen.
Es sei inakzeptabel, dass die Bundesregierung ausgerechnet dort Mittel kürzt, wo die Sicherheit der Bürger beginnt – bei der Polizeiausbildung. „Die großmundigen Versprechen von ÖVP und SPÖ nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach, dass man für mehr Sicherheit und mehr Polizei sorgen werde, waren nichts wert. Wieder einmal wird die Bevölkerung hinters Licht geführt! Während ÖVP und SPÖ weiter Milliarden an Steuergeldern für Asylanten und illegale Zuwanderer ausgeben, sparen sie bei der Sicherheit der eigenen Bürger“, kritisiert der FPÖ-Chef und fordert LH Kaiser und LHStv. Gruber auf, sich auf Bundesebene für Kärnten und die Abhaltung der Grundkurse einzusetzen. „Leider ist wie so oft von SPÖ und ÖVP wenig Unterstützung für die Anliegen Kärntens zu erwarten!“