FPÖ-Angerer zu Rechnungsabschluss: SPÖ und ÖVP fahren Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter gegen die Wand!

In einer ersten Reaktion zum Rechnungsabschluss 2024 erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Österreich ist mittlerweile Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und trotzdem ist für die Kärntner Landesregierung offensichtlich alles in Ordnung, weil ein prognostiziertes Rekorddefizit im Jahr 2024 etwas geringer ausgefallen ist. Es gibt keine Investitionen, die dringend notwendig wären und nicht einmal einen Ansatz von längst überfälligen Reformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei sich selbst und in der von SPÖ und ÖVP aufgeblähten Verwaltung! Auch eine Kelag-Rekorddividende von rund 60 Mio. Euro hat das Ergebnis geschönt – das ist aber Geld, das man den Kärntnern durch die hohen Strompreise eiskalt aus der Tasche gezogen hat!“, kritisiert Angerer.

 Minderausgaben wie für Wohnhaussanierung oder Wohnbauförderung seien wieder einmal auf die Verschiebung von Bauprojekten bzw. Förderauszahlungen ins heurige Jahr zurückzuführen. „Das ist fatal in der jetzigen wirtschaftlichen Lage! Die Wirtschaft ist das dritte Jahr in einer Rezession, eine Insolvenz jagt die nächste, viele Gemeinden stehen aufgrund der Belastungen durch Umlagen des Landes vor der Zahlungsunfähigkeit, aber trotzdem zeigt man sich offenbar zufrieden mit einer Politik des Stillstandes und der Rekordverschuldung des Landes“, so Angerer, der auf bis zu 2 Mrd. Euro neue Schulden durch die SPÖ-ÖVP-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode verweist.

 „SPÖ und ÖVP hätten in den letzten zehn Jahren die Zeit der Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und Verwaltungsreformen und damit Budgetsanierung nutzen müssen! Aber sie haben nichts gemacht – und haben nun kein Geld für dringend notwendige Investitionen. Diese Politik auf Kosten des Landes und der Bevölkerung ist ein Skandal!“, so Angerer.

 Wenn ÖVP-Chef Martin Gruber heute hinweist, dass Bund, Länder und Gemeinden derzeit zu kämpfen hätten, vergisst er zu erwähnen, dass seine eigene Partei das Budget-Armageddon auf Bundesebene verursacht und mit ihrer Corona-Politik, Russland-Sanktionen, einer Rekord-Steuerlast und einer fatalen, von Ideologie getriebenen Energiepolitik die Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat.