FPÖ-Angerer zu Mahrer-Rücktritt ändert nichts am massiven Vertrauensverlust in den Kammern-Staat!
ÖVP und SPÖ gegen Ende der WKO-Zwangsmitgliedschaft – Systemparteien verteidigen ihre Pfründe – Abkassieren und Selbstbereicherung soll munter weitergehen
In Reaktion auf den Rücktritt von WKO-Präsident Harald Mahrer nach tagelangen Diskussionen erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Dieser Rücktritt ändert nichts am massiven Vertrauensverlust in den Kammern-Staat! Die Zwangsmitgliedschaft ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und muss endlich abgeschafft werden. Die FPÖ hat heute im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der WKO-Zwangsmitgliedschaft eingebracht – doch SPÖ und ÖVP haben das abgelehnt. Selbst der aktuelle Skandal in der Wirtschaftskammer reicht nicht, um die Systemparteien zum Umdenken zu bewegen. In trauter Einigkeit verteidigen sie ihre Pfründe – egal ob in der Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Arbeiterkammer“, zeigt sich Angerer empört.
„Das Abkassieren und die Selbstbereicherung in der Wirtschaftskammer soll offenbar munter weitergehen. Nach dem gigantischen Vertrauensverlust durch das Anheben der Funktionärs-Bezüge um bis zu 100 Prozent – finanziert aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder – braucht es endlich einen Neustart: Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft und Rückzahlung der Milliarden-Rücklagen an die Unternehmer! Unsere Betriebe brauchen keine Kammer, die ihnen in den Rücken fällt, sondern eine echte, freiwillige Interessenvertretung“, fordert Angerer.
Doch die ÖVP blockiert jede Reform. „Unter ihrer Führung wurden unsere Wirtschaft und die Finanzen gegen die Wand gefahren. Österreich hat die höchste Steuer- und Abgabenquote und erstickt in Vorschriften und Bürokratie – aber SPÖ und ÖVP wollen einfach weitermachen wie bisher!“, kritisiert der FPÖ-Chef.