Aufgabe der Neutralität bedeutet, dass unsere Kinder im Ernstfall in den Krieg ziehen müssen

Zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der die Neutralität „neu denken“ will und sich für Sky Shield einsetzt, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Wer die österreichische Neutralität in Zeiten, wo Krieg in Europa herrscht, neu denken und damit aufgeben will, der soll ganz klar die Konsequenzen benennen: Die Konsequenz wäre im Ernstfall, dass unsere Kinder und Enkelkinder in den Krieg ziehen müssen und an der Front stehen. Das sollen die SPÖ und alle anderen Parteien, die unserer Neutralität bereits erheblich geschadet haben, endlich klar aussprechen!“ Dass frühere Pazifisten wie Kaiser nun für Aufrüstung stehen, sei auch eine neue Qualität in der Politik.

Offensichtlich seien derzeit in Europa alle um Eskalation bemüht, statt um Frieden. „Die österreichische Neutralität ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Man muss die Neutralität aber auch politisch leben und schützen! In den letzten Jahren wurde der Neutralität durch die ÖVP-Grüne-Bundesregierung sowie SPÖ und NEOS bereits schwerer Schaden zugefügt. Auch die Verlierer-Ampel tut alles, um unsere Neutralität weiter auszuhöhlen. Außenministerin Meinl-Reisinger spekuliert offen mit einen NATO-Beitritt und verstößt damit gegen das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. Diese Politik ist untragbar“, kritisiert der FPÖ-Chef.

„Wenn Kaiser von der ´Verteidigung unserer Werte‘ spricht, sollte er zuerst erklären, warum SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne seit 2015 zugesehen haben, wie hunderttausende illegale Migranten ins Land kamen – Menschen, die unsere Werte nicht teilen, Frauen nicht respektieren und unsere Kultur ablehnen. Wer unsere Werte wirklich verteidigen will, muss endlich die Grenzen dicht machen und die Massenzuwanderung stoppen“, betont Angerer und weiter: „Kaiser und Co plappern immer von Integration, aber in Wahrheit sind schon längst Parallelgesellschaften entstanden!“