Gemeindetag: FPÖ klar gegen weitere Belastungen für die Bürger

Zu den aktuellen Forderungen der SPÖ/ÖVP-Gemeindebundvertreter nach einer Erhöhung der Grundsteuer zum Auffüllen der Gemeindebudgets betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die FPÖ klar gegen höhere Steuern und weitere Belastungen für die Bürger ist. „Die Gemeinden sind nur deshalb in dieser dramatischen finanziellen Situation, weil die Bundes- und Landesregierung sie mit ihrer falschen Politik in diese Lage gebracht hat – Stichwort: Corona-Maßnahmen, Russland-Sanktionen, höchste Energiepreise, Rekordinflation, Wirtschaftsabschwung. Das Einzige, was SPÖ und ÖVP jetzt einfällt, ist die Bürger noch mehr zu schröpfen – statt endlich Reformen umzusetzen und beim Staat zu sparen. Die FPÖ ist klar gegen Pläne von SPÖ und ÖVP für neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern! Österreich ist bereits ein Höchststeuerland und die Bürger stöhnen unter den Rekordteuerungen“, erklärt Angerer.

 Der FPÖ-Chef verweist darauf, dass Bund und Länder zusammen 88 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, die Gemeinden aber nur 12 Prozent. „Das muss sich endlich ändern. Es muss für die Gemeinden einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen geben, da sie aufgrund der demographischen Entwicklung – Stichwort steigende Ausgaben für Pflege und Soziales, Ausbau der Kinderbetreuung etc. – immer höhere Kosten zu tragen haben“, so Angerer.

 Er übt auch massive Kritik an der Bundesregierung, die noch immer jährlich Milliarden Euro für die illegale Migration, Ukraine-Hilfe, Geldflüsse an NGOs etc. verschleudert. „Das sind Gelder, die unseren Gemeinden fehlen und die unserer eigenen Bevölkerung zugutekommen müssen! Es ist ein Skandal, dass SPÖ und ÖVP die Bevölkerung für ihr eigenes Versagen bluten lassen, die Pensionen kürzen und Steuern erhöhen wollen, anstatt endlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik, einen Stopp der Zahlungen ins Ausland und Strukturreformen umzusetzen“, betont der FPÖ-Chef.