FPÖ-Angerer zu enormen Baustellen im Gesundheitswesen: Rot-schwarze Landesregierung ist nicht gewillt, Reformen einzuleiten!
Statt Reformen anzugehen, haben SPÖ und ÖVP die Verwaltung weiter aufgebläht – Vorschläge der FPÖ liegen seit Jahren im Landtag
Zur aktuellen Berichterstattung zu den massiven Baustellen im Kärntner Gesundheitswesen und den fehlenden Reformen durch die Landesregierung, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Unsere rot-schwarze Landesregierung ist leider nicht gewillt, Reformen einzuleiten. Das stellen sie seit über zehn Jahren eindrucksvoll unter Beweis. Strukturelle Reformen wären vor allem bei den wesentlichen Kostentreibern wie Krankenanstalten, Pflege, dem gesamten Sozialbereich oder in der Verwaltung längst überfällig. Aber anstelle die notwendigen Reformen anzugehen und Bürokratie abzubauen, haben SPÖ und ÖVP die Verwaltung sogar noch auf 15 Abteilungen aufgebläht und zusätzliche Posten und Gesellschaften geschaffen. Das alles kostet zusätzlich viele Millionen Euro, die wir gar nicht haben, wie wir am Budgetdesaster in Bund und Land sehen“, betont Angerer.
Auch die Reduzierung der Regierungsmitglieder von 7 auf fünf, welche SPÖ und ÖVP in ihrem „Demokratiepaket“ selbst versprochen hatten, wenn der Proporz in der Landesregierung abgeschafft wird, wurde nie durchgeführt, kritisiert er. „Auch das kostet die Steuerzahler viele Millionen Euro zusätzlich!“
Es gebe weiter keine Spezialisierungen im Bereich der Krankenanstalten und weiter keine spezifischen Einrichtungen für die Übergangspflege mit mehr Flexibilität und weniger bürokratische Hürden (Stichwort „Pflegehotels“). Auch die Forderung der FPÖ nach Umsetzung eines 2000 Euro-„Pflegeschecks“ für pflegende Angehörige zur Stärkung der Pflege zuhause – der zudem auch große Einspareffekte birgt, da dann weniger Menschen in ein teures Pflegeheim müssen – wird von SPÖ und ÖVP nicht umgesetzt. „Diesbezüglich Vorschläge der FPÖ liegen seit Jahren in Form von Anträgen im Landtag. Aber die Landesregierung und insbesondere die zuständige Gesundheitsreferentin Prettner verweigert beharrlich alle sinnvollen Maßnahmen. Das geht auf Kosten der Gesundheits- und Pflegeversorgung der gesamten Bevölkerung und der weiteren Finanzierbarkeit“, erklärt der FPÖ-Chef.
