FPÖ-Angerer zu Causa „Feriendorf Ossiacher See“: Totalversagen von SPÖ und ÖVP zum Schaden des Landes!
Wertvolle Seeimmobilie wurde viel zu billig verscherbelt und auf Rückkaufrecht „vergessen“ – Landtag muss für Verwertung von Landesvermögen zuständig sein
Zur heutigen Berichterstattung im ORF, wonach das 2019 von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung viel zu billig verkaufte Feriendorf am Ossiacher See vom Land wegen hoher Preisforderungen doch nicht zurückgekauft wird, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Causa des Feriendorfes am Ossiacher See ist bezeichnend für die wirtschaftliche Unfähigkeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung und ein Musterbeispiel, wie man so einen Deal nicht macht. Nach dem gescheiterten Versuch der Flughafen-Privatisierung ist diese Causa ein weiteres wirtschaftliches Desaster und Beweis politischer Tollpatschigkeit. Auch der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht diesen und viele weitere Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP scharf kritisiert!“
Der Verkauf des Feriendorfes Ossiacher See an den russischen Investor GPH Real Estate im Jahr 2019 sei ein Totalversagen von SPÖ und ÖVP zum Schaden des Landes. „Die FPÖ hat von Beginn an diesen ´Geheimverkauf´ am Landtag vorbei und den viel zu geringen Kaufpreis von 4,7 Mio. Euro für ein riesiges Seegrundstück mit 30.000 Quadratmeter Grund kritisiert sowie volle Transparenz und Aufklärung gefordert. Es ist völlig dilettantisch, dass von der rot-schwarzen Landesregierung nicht einmal eine Rückkaufmöglichkeit der Seeliegenschaft vereinbart wurde und man tatenlos zusehen muss, dass der Käufer einfach seine Investitionspflichten nicht erfüllt“, so Angerer.
Der FPÖ-Chef fordert, dass die Kompetenz zur Verwertung von Landesvermögen endlich in die Zuständigkeit des Landtages übergehen muss, bevor die SPÖ-ÖVP-Koalition noch mehr Schaden für den Steuerzahler anrichtet. „Wir fordern seit Jahren diesen Schutz des Landesvermögens! Die Veräußerung oder die Belastung von Landesvermögen soll nur mehr nach vorheriger Zustimmung durch den Landtag erfolgen dürfen, damit in Zukunft kein Landesvermögen geheim verscherbelt werden kann!“