SPÖ und ÖVP verantworten Rekord-Defizit und Rekord-Armut

„Wir reden heute über Armut, weil wir müssen – nicht, weil wir wollen“, sagt Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer anlässlich der vom Team Kärnten geforderten Aktuellen Stunde zum Thema „Armut in Kärnten“. Die Armut in Kärnten steige massiv, gleichzeitig habe die SPÖ-ÖVP-Landesregierung heute ein Rekorddefizit von 429 Millionen Euro vorgelegt. „Dieses Budget ist ein Armutszeugnis und dokumentiert das Totalversagen dieser Landesregierung.“

Angerer weiter: „Warum steigt die Armut? Weil die ÖVP im Bund und die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ in Kärnten unser Land in die Armut hineinregiert haben. In Kärnten haben wir die höchsten Strom- und Netzkosten, massive Teuerung in vielen Bereichen und keinerlei Eingriff der Politik – das trifft insbesondere die Ärmsten im Land.“ Scharfe Kritik übt Angerer in diesem Zusammenhang auch an der Bundesregierung: „Während die Außenministerin Millionen Euro Steuergeld in die Ukraine trägt, und unsere Bundesregierung über die EU einen Krieg und Sanktionen in Milliardenhöhe mitfinanziert, können viele Menschen bei uns ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen.“

Ein zentraler Armutsfaktor in Kärnten seien die Wohnkosten. Laut eines Berichts des Landes habe der Anteil jener, die Wohnen als „starke Belastung“ empfinden, deutlich zugenommen. „80 % der armutsgefährdeten Kärntner leben in Mietwohnungen, weil das sozialistische Modell lieber Abhängigkeiten schafft, anstatt sich für leistbares Wohnen einzusetzen. Verantwortlich dafür ist SPÖ-Landesrätin Schaunig, die hier als Wohnbau- und Finanzreferentin versagt.“

„Kärnten ist bei fast allen Kennzahlen Schlusslicht – aber bei der Steigerung der Armut trauriger Spitzenreiter. Von 12 auf 17 Prozent seit 2017“, so Angerer, der seine Kritik mit einem Beispiel untermauert: „Eine Pensionistin, die monatlich 1.209,02 Euro Pension erhält, bekommt bis Ende Dezember 2025 zumindest 365 Euro Wohnbeihilfe. Ab 2026 wird ihr dieser Betrag auf 205,60 Euro gekürzt. So sieht keine funktionierende Sozialpolitik aus, sondern SPÖ-ÖVP-Politik, die noch mehr Menschen in die Armut treibt!“

Auch der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher verweist in seiner Rede nochmals auf den enormen Anstieg an Armutsgefährdeten in Kärnten: „Aktuell leben 98.000 Kärntner an der Armutsgrenze, jeder Fünfte ist betroffen. Das sind über 30.000 Menschen mehr als 2017! Das ist bittere Realität und Ausfluss der ,Sozialpolitik‘ von SPÖ und ÖVP in Kärnten. Da blutet mir das Herz! Wenn heute viele Menschen überlegen müssen, ob sie heizen, essen oder ihren Strom einschalten, dann sind wir auf dem falschen Weg!“, so Staudacher. „Wir brauchen Politiker, die endlich Lösungen finden, die auch greifen, anstatt salbungsvollen Phrasen zu schwingen, die niemandem helfen. Es müssen endlich Taten folgen“, betont Staudacher und zeigt ein konkretes Beispiel freiheitlicher Politik auf, bei dem aktiv geholfen wurde: „2020 haben wir in Oberkärnten aufgrund des hohen Bedarfs die Initiative ‚Soziales Herz‘ ins Leben gerufen und die SOMA-Märkte in ganz Kärnten mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln beliefert, um diese den Ärmsten der Armen für ihr tägliches Leben zur Verfügung zu stellen. Das ist Freiheitliche Politik und Hilfe, die ankommt.“

„Die Landesregierung, insbesondere die SPÖ, hat ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Armut verloren! Statt konkrete Maßnahmen zu setzen, reagieren die Verantwortlichen nur mit Symbolpolitik, während die Situation für über 90.000 armutsgefährdete Kärntnerinnen und Kärntner sich stetig verschärft. Anstatt hier Lösungskompetenz zu zeigen, werden sämtliche Vorschläge der FPÖ abgelehnt. Wenn gute Vorschläge von der falschen Seite kommen, passt das eben nicht so richtig ins Konzept“, kritisiert auch FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann abschließend.