FPÖ Angerer/ Reiner zu U-Ausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen“: Aufklärungsarbeit kann beginnen!

Heute fand die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Veräußerung von Kärntner Landesvermögen statt. Dabei wurden die Beweismittelanträge einstimmig beschlossen und damit die Grundlage für die weitere Aufklärungsarbeit geschaffen.

Unterlagen und Beweismittel werden unter anderem von der Kärntner Landesregierung, insbesondere aus den Büros von LHStv. Martin Gruber und LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut, vom Landesrechnungshof sowie vom Kärntner Landtagsamt angefordert. Die betreffenden Stellen haben bis zum 23. September Zeit, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

„Damit kann die Aufklärungsarbeit rund um die intransparenten Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP endlich beginnen. Wir werden die Vorgänge rund um die Veräußerung des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See ganz genau unter die Lupe nehmen. Unser Ziel ist es, die Hintergründe dieser Entscheidungen offenzulegen und insbesondere die politische Verantwortung dafür zu klären“, erklärt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer.

„Die Kärntner haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Eigentum passiert ist. Wenn Landesvermögen verkauft wird, müssen die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein. Wir werden daher genau prüfen, wie die Verkäufe zustande gekommen sind, wer die Verantwortung dafür trägt und ob dabei die Interessen des Landes und der Kärntner Steuerzahler gewahrt wurden“, betont FPÖ-LAbg. Michael Reiner, der neben Angerer als weiteres Mitglied für die Freiheitlichen im Untersuchungsausschuss vertreten ist.

Nach Einlangen und Sichtung der angeforderten Unterlagen werden voraussichtlich im Oktober die ersten Zeugenbefragungen beginnen. „Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch. Wir werden die Vorgänge konsequent und lückenlos aufarbeiten“, so Angerer abschließend.