SPÖ-Parteitag: Doppelspitze = Doppeltes Fiasko

„Die neue SPÖ-Doppelspitze mit LH Kaiser und dem neuen SPÖ-Parteiobmann Fellner bedeutet eigentlich nur eines: Ein doppeltes Fiasko und eine unklare Zukunft für Kärnten“, sagt FPÖ-Parteichef Klubobmann Erwin Angerer und fragt sich dementsprechend: „Wer ist jetzt wirklich der Chef? Der noch im Amt sitzende LH Kaiser oder der neue SPÖ-Parteiobmann und bereits gehandelter Nachfolger Fellner? Denn die anhaltende Diskussion rund um die Nachfolge von Landeshauptmann Peter Kaiser ist ein Trauerspiel. Dabei braucht Kärnten gerade jetzt – angesichts der vielen Krisen und Baustellen im Land, für welche die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP verantwortlich ist – eine starke Führung.“ Angerer erinnert daran, dass 2023 nur Kaiser zur Wahl stand und spricht sich gegen die Vereinnahmung des Landes durch die SPÖ aus. „Wer das Ruder in Kärnten übernimmt, haben die Bürger zu entscheiden.“

„Wie teuer wohl ein potenzieller Landeshauptmann Fellner für Kärnten werden würde?“, das fragt sich Klubobmann-Stv. LAbg. Josef Ofner und bezieht sich dabei nicht nur auf das geplante Tourismusgesetz, denn „die Unfähigkeit der SPÖ ist auf Bundes- und Landesebene unübersehbar. SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner verursacht im Gesundheitsbereich ein Fiasko nach dem anderen, SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig hat die Landesfinanzen nicht im Griff und SPÖ-Gemeinde- und Bildungsreferent Fellner hat aus 100 von den 132 Kärntner Gemeinden Abgangsgemeinden gemacht und mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine bildungspolitische Katastrophe in Kärnten losgetreten, die vorne und hinten nicht finanzierbar ist“, kritisiert Ofner und hält fest: „Es zeigt sich auf jeden Fall eines: Besser wird mit Fellner in Kärnten nichts werden, aber teurer.“

Neben einem völligen Stillstand des Landes durch die Untätigkeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung in den Bereichen Wirtschaft, Jugend, Bildung, Pflege und Gesundheit, werden, so Angerer und Ofner, auch die Themen illegale Migration und Sicherheit massiv vernachlässigt. „Mittlerweile gibt es fast täglich brutale Vorfälle und Gewalttaten, auch bei uns in Kärnten. Das ist das Ergebnis der falschen Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung und der illegalen Massenzuwanderung seit dem Jahr 2015. Das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung muss endlich ernst genommen werden. Dazu muss die Kärntner Landesregierung endlich tätig werden!“, fordern die FPÖ-Mandatare abschließend.