15a-Vereinbarung Grundversorgung: Brauchen kein Asyl-Diktat des Bundes, sondern völligen Asylstopp

„Wir brauchen kein Asyl-Diktat des Bundes, sondern einen völligen Asylstopp!“, betonen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Sicherheitssprecher Klubobmann-Stv. Josef Ofner zur aktuellen Diskussion um eine neue 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung. Das Innenministerium will an den Ländern vorbei umfassende Änderungen in der 15a-Grundversorgungsvereinbarung vornehmen. Neben einem Durchgriffsrecht, das dem Bund erlaubt, Migranten ohne Zustimmung der Länder aufzuteilen, sieht der Entwurf auch eine vereinfachte Errichtung von Quartieren vor. Weiters soll auf die „besonderen Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtlichen Personen“ Rücksicht genommen werden – was dem Sozialbetrug Tür und Tor öffnet.

„Dieser Plan der Verlierer-Ampel ist völlig inakzeptabel und nur ein weiterer Anschlag auf die eigene Bevölkerung. Der Bund will die Länder in Asyl- und Migrationsfragen noch weiter entmachten. Begriffe wie ´Notfallpläne´ und ´Krisensituationen´ lassen viel Raum für Interpretation, doch die Auslegung liegt allein beim Bund. Wir brauchen keinen Verteilungsplan für noch mehr illegale Migranten, sondern einen Asylstopp! ÖVP und SPÖ haben unter dem Deckmantel des Asyls hunderttausende Migranten ins Land gelassen – dieser Asyl-Wahnsinn zu Lasten der eigenen Bevölkerung muss endlich gestoppt werden“, fordert der FPÖ-Chef.

 „Unser Land hat massive wirtschaftliche und soziale Probleme, aber statt diese zu lösen, will uns die Bundesregierung noch mehr illegale Zuwanderung aufzwingen! Anstelle von klaren Ansagen zugunsten der eigenen Bevölkerung, gibt es schwammige Formulierungen, die das Innenministerium nach Belieben auslegen kann. Die Folgen der illegalen Zuwanderung und die massiven Kosten haben unsere eigenen Bürger zu tragen. Es reicht – wir fordern den sofortigen Asylstopp und die Schließung aller Asylheime in Kärnten“, ergänzt Ofner.