FPÖ-Angerer/Ofner weisen Forderungen der slowenischen Staatspräsidentin nach mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zurück
Slowenische Präsidentin sollte sich besser um deutschsprachige Volksgruppe im eigenen Land kümmern – Wo bleibt Distanzierung von radikalen Aktivisten der Antifa?
Die heute in einem ORF-Interview aufgestellten Forderungen der slowenischen Staatspräsidentin Nata¹a Pirc-Musar nach mehr zweisprachigen Ortstafeln und einer Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten weist der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer klar zurück. „Es gab im Jahr 2011 eine Ortstafellösung, das sollte auch die linke slowenische Präsidentin endlich zur Kenntnis nehmen. Genauso wie die Tatsache, dass die zweisprachige Gerichtsbarkeit seit Jahrzehnten in Kärnten umgesetzt ist. Statt ständig neue Forderungen zu erheben und sich in Österreich einzumischen, sollten die slowenischen Spitzenpolitiker endlich im eigenen Land tätig werden“, betont Angerer mit Hinweis darauf, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien seit Jahrzehnten verleugnet bzw. kleingeredet wird.
„Die Volksgruppe der Kärntner Slowenen ist eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Auch das Minderheitenschulwesen und die slowenische Musikschule wurden in den letzten Jahrzehnten weiter ausgebaut. Während es in Österreich bereits eine umfangreiche Volksgruppenförderung gibt, verweigert umgekehrt Slowenien noch immer die Anerkennung seiner deutschsprachigen Volksgruppe und eine Verankerung in der Verfassung“, kritisiert der FPÖ-Chef, der endlich die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien als Volksgruppe fordert. Slowenien habe im Gegensatz zu Österreich bei den Minderheitenrechten massiven Nachholbedarf.
Die Aussagen von Pirc-Musar zum Polizeieinsatz bei einem Antifa-Sommercamp am Persmanhof und die Forderung nach klaren Konsequenzen weist der FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner zurück: „Es gab konkrete Anzeigen über illegales Zelten und mutmaßliche Verwaltungsübertretungen bei einem Sommercamp der linksextremen Antifa. In so einem Fall ist die Polizei gesetzlich verpflichtet, einzuschreiten. Statt die österreichische Exekutive zu kriminalisieren, wäre eine Distanzierung der slowenischen Präsidentin von radikalen Aktivisten der Antifa notwendig. Laut Polizeiangaben verweigerten diese Identitätsfeststellungen und waren auf maximale Konfrontation aus.“
