FPÖ als einzige Partei klar gegen Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages

In der Frage des österreichischen EU-Beitrages kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute die ÖVP und den Kärntner SPÖ-Vorsitzenden LH Peter Kaiser. „Nachdem Bundeskanzler Kurz noch am 1. Februar mit einem Veto gegen des EU-Finanzrahmen gedroht hatte, falls Österreich mehr als ein Prozent des BIP als Beitrag ins EU-Budget zahlen muss, sieht er heute plötzlich einen Spielraum bis zu 1,11 Prozent des BIP bzw. des Bruttonationaleinkommens. Die Vetodrohung von Kurz war offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die FPÖ ist als einzige Partei klar gegen eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages“, so Darmann. 

Kritik übt Darmann auch am Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der heute neuerlich eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages gefordert hat und das „Einlenken“ von Bundeskanzler Kurz im Interesse Österreichs begrüßt hat. „Das ist typisch für die SPÖ, dass ihr nichts Besseres einfällt, als höhere EU-Beiträge Österreichs zu fordern, während zugleich in der EU jährlich Milliarden Euro in dunklen Kanälen versickern“, betont der FPÖ-Chef.

„Ausfälle durch den Brexit im EU-Budget müssen durch Reformen und Einsparungen in der Verwaltung kompensiert werden und nicht durch noch höhere Zahlungen Österreichs an die EU. Es ist traurig, wenn die ÖVP diese klare Position plötzlich aufgibt und auf den Kurs der Grünen einschwenkt. Die Regierung agiert gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler!“ Darmann verweist darauf, dass eine Erhöhung auf 1,11 Prozent des BIP gegenüber einem Prozent des BIP im Jahr 2021 enorme 466 Mio. Euro mehr EU-Beitrag Österreichs bedeuten würden. „Das ist absolut inakzeptabel! Die FPÖ sagt klar: Kein Cent mehr an die EU!“