Forderungen des slowenischen Botschafters nach Ausweitung der Minderheitenrechte sind entschieden zurückzuweisen
Slowenien soll sich lieber um die deutschsprachige Volksgruppe im eigenen Land kümmern
Zu den Aussagen des slowenischen Botschafters Marko ©tucin im heutigen Interview in der Kleinen Zeitung stellt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer klar, dass er Forderungen nach einer Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten entschieden abgelehnt: „Die zweisprachige Gerichtsbarkeit wird in Kärnten seit Jahrzehnten umgesetzt. Es bestehen bereits drei zweisprachige Gerichtsstandorte – in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. Eine Ausdehnung auf sämtliche Bezirksgerichte oder gar auf das Landesgericht wäre völlig unverhältnismäßig. Die bestehende Regelung ist ausreichend.“
Die Behauptungen ©tucins, es habe in Österreich einen Mangel an Energie bei der Umsetzung der Minderheitenrechte gegeben und die Bunderegierung solle sich um die Anliegen der Volksgruppe kümmern, werden von Angerer ebenfalls auf das Schärfste zurückgewiesen. „Solche Aussagen sind völlig inakzeptabel. Die Volksgruppe der Kärntner Slowenen zählt zu den am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Auch das Minderheitenschulwesen sowie die slowenische Musikschule wurden in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgebaut. Österreich verfügt seit langem über eine umfangreiche Volksgruppenförderung.“
Anstatt ständig neue Forderungen an Österreich zu stellen, – wie es in den vergangenen Monaten immer wieder von slowenischer Seite der Fall war, unter anderem auch von der slowenischen Staatspräsidentin Pirc-Musar –, soll Slowenien endlich im eigenen Land handeln: „Die Republik Slowenien verweigert bis heute die Anerkennung ihrer deutschsprachigen Volksgruppe und deren Verankerung in der Verfassung. Dieses Verhalten zeigt eine völlige Ignoranz gegenüber der deutschsprachigen Minderheit. Während die slowenische Minderheit in Kärnten zu den am besten geförderten in Europa zählt, wird die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien bis heute tatsächlich unterdrückt. Eine offizielle Anerkennung wäre das absolute Mindestmaß, das man von Slowenien erwarten kann“, so Angerer.