Flughafen-Untersuchungs-Ausschuss: Was haben SPÖ und ÖVP zu verbergen?

„Das politische und wirtschaftliche Flughafen-Desaster in den letzten 10 Jahren muss in einem Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, betont heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Daher dränge die FPÖ seit einem Jahr auf die notwendige Änderung des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes, damit auch die Landesgesellschaften verpflichtet werden, Akten und Unterlagen zu liefern. „Die FPÖ war auch die einzige Partei, die 2015 gegen das aktuelle U-Ausschuss-Gesetz gestimmt hat, weil es von Beginn an ein Murks war.“

„Offensichtlich haben SPÖ und ÖVP aber Angst vor einer Untersuchung des von ihr mitverschuldeten Flughafen-Chaos! Anders ist es nicht zu erklären, dass nun der SPÖ-Obmann des Verfassungsausschusses Andreas Scherwitzl bei der Gesetzesänderung bremst und überhaupt hinterfragt, ob ein U-Ausschuss das richtige Instrument für den Flughafen ist. Es ist auch äußerst bedenklich, wenn er weitere Unterlagen-Schwärzungen ankündigt. Wo bleibt die Transparenz?“, kritisiert Angerer.

„Scherwitzl handelt im Auftrag der Parteichefs Kaiser und Gruber. Er ist der Erfüllungsgehilfe bei der Vertuschung. Der Auftrag lautet offensichtlich, eine Untersuchung des Flughafen-Desasters so lange wie möglich hinauszuzögern. Wir werden uns das als Opposition aber nicht bieten lassen und weiter Druck machen, denn die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer für den Stillstand und das Chaos beim Kärntner Flughafen seit dem Jahr 2013 politisch verantwortlich ist“, so der FPÖ-Chef. Ein erster Erfolg sei es gewesen, dass die FPÖ die Rechnungshof-Prüfung des Kärntner Flughafens durchsetzen konnte, welche im Herbst startet.