Flughafen: SPÖ muss bei Belastungs- und Veräußerungsverbot Farbe bekennen
Kärntner Flughafen muss erhalten und endlich wiederbelebt werden – 10 Jahre Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung
In einer Reaktion auf Aussagen von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zum Flughafen fordert der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer die SPÖ auf, endlich Farbe zu bekennen. „Die FPÖ fordert ein gesetzlich verankertes Belastungs- und Veräußerungsverbot für den gesamten Flughafen und die Grundstücksflächen zugunsten des Kärntner Landtages. Das bedeutet, dass ohne Zustimmung des Landtages keine Liegenschaftsflächen veräußert oder belastet bzw. Baurechte vergeben werden dürfen“, so Angerer. „Seiser und die SPÖ müssen nun Farbe bekennen. Spielt man das Spiel der ÖVP mit und lässt sie die Flughafen-Flächen am Landtag vorbei verscherbeln, oder setzt man ein Zeichen, dass die Volksvertreter das letzte Wort haben und in Zukunft der Kärntner Landtag über Verkäufe oder Vergabe von Baurechten entscheidet. Jetzt gibt es die Möglichkeit, den ÖVP-Plänen für ein weiteres Verscherbeln von Landesvermögen einen Riegel vorzuschieben“, so Angerer. Die FPÖ bringe daher morgen einen Dringlichkeitsantrag ein, die Umsetzung könne durch eine einfache gesetzliche Änderung erfolgen.
„Auf Initiative der FPÖ hat der Landtag bereits am 5. Oktober die Landesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden und den Flughafen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nach dem jahrelangen Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um den Flughafen müssen endlich Taten gesetzt werden. Seit 2013 regiert beim Flughafen Stillstand und Chaos. Es muss sich beim Flughafen etwas bewegen, denn Industrie, Wirtschaft und Tourismus brauchen einen funktionierenden Flughafen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber sind in der Pflicht, endlich zu liefern, statt sich auf Tauchstation zu begeben“, erklärt der FPÖ-Chef.