Finanzstreit um Time-out Klassen ist ein SPÖ-Armutszeichen

„Es ist ein Armutszeichen für die SPÖ-Bildungspolitik, wenn sich LH Peter Kaiser und seine Parteifreunde in Klagenfurt und Villach nicht darüber einigen können, wer die Kosten für die Time-out Klassen tragen muss, sodass der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden muss“, kritisiert Kärntens FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza.  „Es ist einzigartig, dass man das Höchstgericht als Schiedsrichter in einem SPÖ-internen Konflikt anruft“, so Dieringer-Granza.

Es geht dabei um Klassen, in denen verhaltensauffällige Kinder der Volksschule und Unterstufe vorübergehend unterrichtet und betreut werden. Im Idealfall sollten sie rasch wieder in ihre angestammte Schulklasse zurückkehren. In Kärnten gibt es derzeit 16 Time-out Klassen, in denen rund 120 Kinder von Lehrern und Sozialarbeitern der Kinderfreunde ganztägig begleitet werden.

Die SPÖ-Bürgermeister von Klagenfurt und Villach, Maria-Luise Mathiaschitz und Günther Albel wollen nicht hinnehmen, dass den Städten und Gemeinden knapp 50% der Kosten dieser Time-out Klassen aufgebrummt werden. Das Land kassiert von ihnen das Geld, mit der Begründung, dass die in den Time-out Klassen tätigen Sozialarbeiter der Kindefreunde eine Tätigkeit im Sinne der „Jugendfürsorge“ machen. Für diese gilt eine Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden.

Die Bürgermeister argumentieren aber auf Basis eines eingeholten Rechtsgutachtens, dass die Sozialarbeiter am Schulunterricht mitwirken, den allein Bund bzw. Land zu finanzieren haben. Sie haben daher eine Klage beim VfgH eingebracht, der gemäß Bundesverfassung zur Klärung von Streitfällen zwischen Gebietskörperschaften zuständig ist.

Aus der Sicht Dieringer-Granzas spielt die SPÖ mit dem Feuer. „Man kann davon ausgehen, dass der Verfassungsgerichtshof die Causa gründlich prüfen wird. Es wäre eine Blamage, wenn er zum Ergebnis käme, dass die Time-Out-Klassen ohne ausreichende rechtliche Grundlage bestehen und fachlich nicht ausgebildete Personen für den Regel-Schulunterricht eingesetzt werden.“

Dieringer-Granza verweist auch darauf, dass die SPÖ den Auftrag für die Time-out Klassen ohne Ausschreibung an ihre Vorfeldorganisation, die Kinderfreunde, erteilt hat. „So wird rote Personalpolitik von außen in die Schulen transportiert.  Möglicherweise stellt sich im Zuge des Verfahrens vor dem VfGH heraus, dass die Landesregierung korrekter vorgehen und das Konzept der Time-out Klassen samt Auftragnehmer umsichtiger erstellen hätte müssen“, meint Dieringer-Granza abschließend.