Finanzpolitisches Versagen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung kommt immer mehr zu Tage

Zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion:

„Mit dieser Flucht nach vorne will man ganz offensichtlich vom rot-schwarzen Versagen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik ablenken. Schaunig und die SPÖ haben finanzpolitisch jeden Überblick verloren und wollen nun zum Budgetlöcher-Stopfen einen Persilschein durch die EU! Tatsache ist, dass nicht nur die Kärntner Wirtschaft und Industrie mit der Regierungspolitik in Kärnten unzufrieden sind, auch die Experten des Landesrechnungshofes beklagen die fehlenden Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung in Kärnten schon lange als besorgniserregend. Wir verlieren den Anschluss an die anderen Bundesländer. Während Kärnten von Abwanderung und Überalterung geprägt ist, entwickeln sich alle anderen Bundesländer positiv“, betont Darmann.

Die Schulden des Landes Kärnten steigen von 2019 bis 2023 um eine weitere halbe Milliarde Euro an, erinnert Darmann. „Kärnten macht unter Rot-Schwarz seit 2013 pro Jahr im Schnitt rund 100 Millionen Euro neue Schulden. Eine weitere Aufweichung der Kriterien und Lockerung der Schuldenbremse würde nur noch höhere Schulden auf Kosten der jungen Generation in Kärnten bedeuten! Um den notwendigen finanziellen Spielraum zu erhalten und Gelder für Investitionen frei zu machen wäre die SPÖ-ÖVP-Landesregierung schon längst gefordert gewesen, bei den Regierungsmitgliedern, in der Verwaltung und insbesondere bei den Landesgesellschaften zu sparen. Aber das ist klarerweise schwieriger als noch mehr Schulden zu machen, da es ja auch die eigenen roten und schwarzen Versorgungsposten treffen würde“, erklärt der FPÖ-Chef.

Die rot-schwarze Finanzpolitik in Kärnten sei jedenfalls gescheitert. Nun wolle die SPÖ der eigenen Schuldenpolitik das neue Mascherl des Klimaschutzes geben. „Obwohl diese Regierung laufend neue Schulden macht, sind in den letzten Jahren ja überhaupt keine Investitionen in die Zukunft Kärntens erfolgt“, betont Darmann. So fehlen etwa Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur in Kärnten ebenso wie Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien oder den Ausbau des schnellen Internets. „Dadurch fördert die Landesregierung weiter die Abwanderung, schafft es zugleich aber sogar noch, den Schuldenstand des Landes auf 4 Milliarden Euro zu erhöhen“, kritisiert Darmann.