Finanznot der Gemeinden ist das Resultat der falschen Politik von SPÖ und ÖVP
Gemeinden können immer höhere Belastungen für Soziales und Gesundheit nicht mehr stemmen – Folgen der illegalen Massenzuwanderung kosten jährlich Milliarden Euro – Endlich Asylstopp und Reformen umsetzen
Zur dramatischen Finanzlage vieler Gemeinden und den Aussagen von SPÖ-Gemeindebundpräsident Vallant in der Kleinen Zeitung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Was die Hypo/Heta-Causa mit der Finanznot der Gemeinden zu tun hat, muss mir Vallant erst erklären. Schuld ist vielmehr die falsche Politik der Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren, welche die Wirtschaft gegen die Wand gefahren und zugleich für immer höhere Belastungen der Gemeinden gesorgt haben. Dazu kommt, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als Vorsitzender der LH-Konferenz dem letzten Finanzausgleich zugestimmt hat, obwohl es einen viel zu geringen Anteil der Steuereinnahmen für die Gemeinden und Länder gibt“, kritisiert Angerer.
Der FPÖ-Chef betont, dass allein die immer noch ungehinderte Migration von Menschen, die direkt in unserem Sozial- und Gesundheitssystem landen, den Österreichern und damit den Gemeinden mittlerweile Milliarden Euro an Kosten verursachen. „Ein sofortiger Asylstopp und die Umstellung von Geld- auf reine Sachleistungen in der Grundversorgung würde zumindest die Kostenexplosion eindämmen. Aber auch hier sind SPÖ und ÖVP taub und stemmen sich gegen einen Asylstopp“, so Angerer.
Er verweist darauf, dass die Kärntner Gemeinden überdurchschnittlich hohe Umlagenbelastungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales tragen müssen. „Das Land sackelt hier die Gemeinden aus. Auch die Kinderbetreuung ist wegen dem neuen Kinderbetreuungsgesetz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung für viele Gemeinden nicht mehr finanzierbar. SPÖ und ÖVP tragen die volle Verantwortung für die Finanznot der Kärntner Gemeinden. Die FPÖ hat im Landtag bereits mehrere Initiativen für eine Senkung der Umlagenbelastung für die Gemeinden gesetzt – aber SPÖ und ÖVP haben immer dagegen gestimmt!“
Angerer fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich im Sinne der Gemeinden zu handeln, welche die wichtigsten Aufgaben für die Bürger zu erledigen haben, von der Kinderbetreuung bis zur Pflege. „Wir fordern seit langem einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Gemeinden! Die Regierung muss auch endlich Reformen und einen Bürokratieabbau umsetzen, statt die Bürger noch mehr zu schröpfen“, betont Angerer, der neuerlich festhält: „Die FPÖ ist klar gegen die schwarz-roten Pläne für zusätzliche Abgaben oder eine Erhöhung der Grundsteuer. Österreich ist bereits ein Höchststeuerland und unsere Bürger stöhnen unter den Rekordteuerungen!“
