Finanzminister Hartwig Löger bestätigt Heta-Forderungen der FPÖ Kärnten!
Nachbesserung bei 1,2 Milliarden Euro-Beitrag, der Kärnten von der SPÖ aufgehalst wurde, in Aussicht gestellt
„Damit ist der klare Beweis erbracht, dass die jahrelange Kritik der FPÖ Kärnten berechtigt war“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die gestrige Ankündigung von Finanzminister Hartwig Löger, dass dem Land Kärnten Nachlässe bei dessen 1,2 Milliarden-Zahlung für die Hypo/Heta-Abwicklung gewährt werden könnte.
„Löger, der aus der Wirtschaft kommt, hat sofort begriffen, wie denkbar schlecht das Land Kärnten verhandelt hat, als es 1,2 Milliarden Euro ohne jede Vorbehaltsklausel für den Heta-Deal nach Wien schickte. Er ist so fair, dass er dieses massive Versäumnis von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaung-Kandut nicht zur Gänze ausnutzen will und stellt nun Kärnten nach der Heta-Endabrechnung eine freiwillige Nachbesserung, die wir Freiheitliche immer als verpflichtenden Teil in Form einer Besserungsklausel in die Verträgen hineinreklamiert hatten, in Aussicht“, lobt Darmann die Haltung des ÖVP-Finanzministers.
Der Bund bestätige damit das, was die FPÖ Kärnten immer gesagt hat:
Erst wenn nach der Verwertung aller Heta-Vermögenswerte feststeht, ob und wenn ja welcher Schaden entstanden ist, sollte man den Beitrag Kärntens festlegen. „Es ist mittlerweile für jedermann erkennbar, dass die 1,2 Milliarden Euro, welche die SPÖ mit Zustimmung von ÖVP und Grünen voreilig und ohne jede Bedingung nach Wien überwiesen haben, bei weitem nicht der Faktenlage entsprechen. Die Hypo/Heta-Vermögenswerte bringen mit 11 Mrd. € deutlich mehr ein, als die Ausfallshaftungen des Landes zuletzt ausgemacht haben. Neu und erfreulich ist, dass diese Schieflage nun auch der Finanzminister attestiert“, erklärt Darmann.
Es sei fatal, dass SPÖ und ÖVP in Kärnten entgegen aller Warnungen der FPÖ auf eine Besserungsklausel verzichtet haben. „Finanzreferentin Schaunig-Kandut, LH Kaiser und Co sind 2016 von 5 bis 6 Mrd. Euro Verwertungserlösen aus dem Hypo-Vermögen ausgegangen, obwohl damals bereits feststand – und wir haben es ihnen auch klar und deutlich gesagt – dass um viele Milliarden Euro höhere Erträge hereinkommen“, erinnert der FPÖ-Chef.
„Aber vielleicht gibt es noch ein kleines Happy End, indem das Land Kärnten wenigstens einen Teil der noch offenen 800 Millionen Euro-Kredite für die Heta nicht zurückzahlen muss. Dann hat sich der Einsatz der FPÖ Kärnten nachträglich gelohnt“, drückt Darmann abschließend seine Hoffnung aus.
