Finanzausgleich: Forderungen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser haben sich in Luft aufgelöst

„Die vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser groß angekündigten Forderungen haben sich in Luft aufgelöst. Im Vergleich zu dem, was man wollte und nun offensichtlich erreicht hat, kann man nicht einmal von einem ´Minimalkompromiss´ sprechen. Die Finanzierung eines echten Gratiskindergartens ist damit in weiter Ferne und ob das Ergebnis für eine Verbesserung der katastrophalen Zustände im Pflege- und Gesundheitsbereich reichen wird, ist leider auch zu bezweifeln. Die Landeshauptleute sind vor dem Bund in die Knie gegangen. Das ist ein weiterer Hofknicks Kaisers vor Wien“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion zur grundsätzlichen Einigung beim Finanzausgleich.

Er erinnert daran, dass Landeshauptmann Kaiser immer auf einen neuen Verteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden gepocht hatte. Verwundert zeigt sich Angerer auch, dass Kaiser bei den gestrigen Verhandlungen mit dem Finanzminister laut Medienberichten offensichtlich selbst gar nicht dabei war.