''Festung Österreich'' - Grenzen schließen, Sicherheit garantieren!

In einer Pressekonferenz präsentierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und der FPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat NAbg. Hannes Amesbauer die Online-Petition „Festung Österreich“ in Klagenfurt, welche von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ins Leben gerufen wurde. Die Petition kann unter www.festung-oesterreich.at unterstützt werden, damit die massiv negativen Auswirkungen der derzeitigen Asylpolitik gestoppt werden.

Amesbauer erinnerte an den Kontrollverlust des österreichischen Staates im Jahr 2015, als die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls einsetzte. „2015 hat sich im Vorjahr aber noch verstärkt, indem 112.000 neue Asylwerber ins Land kamen. Und auch von Jänner bis Mai 2023 gab es weitere 18.000 neue Asylanträge. Von diesen sind 91 % Erstantragsteller und hauptsächlich männliche Syrer, Afghanen und Marokkaner zwischen 18 und 35 Jahren. So viel zur angeblichen ´Asylbremse´ der ÖVP. Das ist ein reiner Marketingschmäh der ÖVP!“, so Amesbauer, der darauf hinwies, dass es unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nur 13.700 Asylanträge im gesamten Jahr 2018 gab.

Österreich müsse als Asylland endlich die Attraktivität verlieren, die es derzeit wegen der Politik der offenen Grenzen und der hohen Sozialleistungen habe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, national und auf europäischer Ebene endlich das Asylsystem an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Niemand kann ein Asylrecht in Österreich haben, wenn er davor ganze Kontinente und unzählige Staaten durchquert hat. Das entspricht keinesfalls mehr der Idee der Genfer Flüchtlingskonvention. Schutz hätten die illegalen Migranten entlang ihrer Fluchtroute bereits mehrfach vorgefunden, aber nicht angenommen. Damit kann auch kein Schutzgrund in Österreich vorliegen. Diesen Menschen müssen ausnahmslos an der Einreise gehindert werden“, betonte Amesbauer.

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das bisherige Asylsystem nicht mehr funktioniert und repariert werden muss. Dazu gehört ein Aussetzen der Asylanträge in Österreich durch eine Notverordnung, das Forcieren von Abschiebungen, ´Pushbacks´ an den Grenzen, schärfere Strafen für Schlepper, die Bestrafung der illegalen Einreise und illegal aufhältiger Ausländer, Strafen bei Asylbetrug oder die sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. Die Idee einer „Festung Österreich“ sei auch Symbolpolitik. „Bei der Festung Österreich geht es darum, Österreich als Zielland von illegalen Migranten zu deattraktivieren.“

Der Kärntner FPÖ-Chef verwies auf die Milliarden Euro an Asyl-Kosten für die Steuerzahler vom Grenzschutz über die Unterbringung und Verpflegung bis hin zu den Kosten für Gerichtsverfahren, Gesundheitsversorgung, Bildung und das Sozialsystem. Er kündigte einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Kärntner Landtag an. „Es darf keine Wiederholung der Migrationskrisen 2015 und 2022 geben! Daher fordern wir einen sofortigen Asylstopp und ein Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden. Österreich hat genug geleistet. Ebenso soll es nur mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber und Asylberechtigte geben, die bereits in Österreich sind“, so Angerer. Er kritisierte auch, dass ein Kärntner Kind, das armutsgefährdet ist, am Tag 7,37 Euro Unterstützung erhalte, während einem Asylsuchenden 25 Euro am Tag zugesprochen werden. Da stimmt das Verhältnis nicht.“