Fellner und Gruber nehmen Entmachtung durch Wien stillschweigend hin

Bei einem Treffen in Wien haben LH Daniel Fellner und LH-Stv. Martin Gruber die „Bund-Kärnten-Agenda“ an Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler übergeben: Vom Bund wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe erwartet, um den Standort Kärnten voranzubringen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Die 50 Punkte in der Bund-Kärnten Agenda von SPÖ-Fellner und ÖVP-Gruber enthalten auch Infrastrukturprojekte, bei denen in Kärnten seit Jahren nichts weitergeht. Warum hat sich die Landesregierung nicht schon in der letzten Legislaturperiode bei der schwarz-grünen Regierung, die zahlreiche Projekte verhindert hat, für Kärnten stark gemacht? Warum haben SPÖ und ÖVP hier so lange zugewartet?“ 

„Ich hätte mir von LH Fellner und LH-Stv. Gruber vor allem erwartet, dass sie sich endlich gegen die Eingriffe des Bundes in Länder- und Gemeindekompetenz wehren – aber darüber liest man nichts. Entmachtungsgesetze wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) nehmen Fellner und Gruber stillschweigend hin, dabei hätte es hier ein klares Zeichen im Sinne Kärntens gebraucht. Das Verhalten der rot-schwarzen Landesregierung bedeutet, dass wir in Zukunft bald nichts mehr in unserem eigenen Land zu reden haben.“