Fellner steht voll hinter Bablers Steuer- und Migrationskurs!

Nach dem SPÖ-Bundesparteitag, bei dem der Kärntner SPÖ-Landesparteichef Daniel Fellner lobende Worte für den wiedergewählten Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler fand, übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer scharfe Kritik: „Leider bestätigt sich einmal mehr, dass der Kärntner SPÖ-Chef Fellner in allen zentralen Fragen voll auf Babler-Linie ist und denselben politischen Zugang vertritt wie sein Bundesparteichef.“

Statt die Menschen endlich steuerlich zu entlasten, setze die SPÖ auf immer neue Belastungen. „Gerade in Kärnten zeigt sich das besonders deutlich: Mit der neuen Zweitwohnungsabgabe und der Aufenthaltsabgabe werden Eigentümer massiv zur Kasse gebeten. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine versteckte Vermögenssteuer sowie eine Leerstandsabgabe, die vor allem jene trifft, die sich Eigentum geschaffen haben. Als nächstes könnte eine Erhöhung der Grundsteuer folgen“, kritisiert Angerer.

Auch bei der Spritpreis-Explosion lasse die Regierung die Bevölkerung eiskalt im Stich. „Während Diesel und Benzin immer teurer werden und Pendler sowie Familien massiv belastet werden, kassiert der SPÖ-Finanzminister jeden Tag noch mehr Steuern und weigert sich beharrlich, diese endlich zu senken. Der Zugang der SPÖ ist klar: Statt die Bürger zu entlasten, werden sie weiter zur Kasse gebeten“, so Angerer. Aufgrund der explodierenden Spritpreise würden enorme zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen, dennoch weigern sich ÖVP, SPÖ und Neos, gegenzusteuern.

Scharfe Kritik übt der FPÖ-Chef auch an der Asyl- und Migrationspolitik der SPÖ: „Fellner soll aufhören, die Kärntner Bevölkerung zu blenden. Auch beim Thema Migration fährt er denselben Kurs wie Babler: große Ankündigungen, aber weiterhin offene Grenzen und kein Asylstopp. Für die ganze Welt scheint Geld vorhanden zu sein, während die eigene Bevölkerung immer stärker belastet wird.“

Abschließend hält Angerer fest: „Was die SPÖ/ÖVP-Landesregierung in Kärnten eint, sind gemeinsame Steuererhöhungen und eine Politik der Belastung. Statt endlich die Interessen der Kärntner Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, werden die Bürger weiter abgezockt!“