''Fake News'' der SPÖ zur fehlenden Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten!

Nach der heutigen Klarstellung des Bundesministeriums für Inneres zur Digitalfunk-Umsetzung in Kärnten kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die „Fake News“ der Kärntner SPÖ scharf. Diese hatte gestern ernsthaft behauptet, die FPÖ verzögere den Digitalfunk. „Die Fakten sind ganz andere. Die einzige Säumigkeit in dieser Causa liegt bei SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner! Sie spielen ein verantwortungsloses politisches Spiel auf dem Rücken der Einsatzkräfte, der Bevölkerung und der Gäste, anstatt endlich für die Umsetzung des Digitalfunks zu sorgen“, so Darmann.

„Peter Kaiser und seine Regierungskoalition gefährden durch ihr Verzögern der überfälligen Umsetzung des Digitalfunks die Sicherheit der Einsatzorganisation sowie der Bürger und Gäste in Kärnten“, betont Darmann. Der FPÖ-Obmann erinnert daran, dass am 29. Juni 2017 nach langjährigem Druck der FPÖ die notwendigen 22 Mio. Euro für die Umsetzung des Digitalfunks durch einen Beschluss des Kärntner Landtags endlich freigegeben wurden. „Auf was warten Kaiser & Co seither? Die Kostenaufstellung und -abschätzung seitens des Innenministeriums liegen ihm bereits seit Jahren vor, umfangreiche Fragenkataloge wurden beantwortet, alle technischen Fragen wurden geklärt, viele Gespräche geführt“, verweist Darmann auf die Klarstellung des BMI. Es sei offensichtlich, dass die SPÖ entgegen ihrer Behauptungen gar nicht an der Umsetzung des Digitalfunks interessiert ist und daher durch Diskussionen bewusst verzögert.

Dazu passe, dass SPÖ und ÖVP den gestrigen Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur sofortigen Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten im Landtag abgelehnt haben. Diesen Umstand kritisiert auch FPÖ-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher scharf. „Die beschämende Polemik der SPÖ und das bewusste Produzieren von Unwahrheiten gehen zu Lasten der Sicherheit in Kärnten. Dieses peinliche Ringen nach Ausreden und Ausflüchten dient einzig dazu, um die eigene Untätigkeit bei der Umsetzung des Digitalfunks zu verbergen. Damit gefährdet die SPÖ alle Kärntner, die bei den Blaulichtorganisationen tätig sind sowie alle Bürger, die auf die Einsatzkräfte angewiesen sind“, betont Staudacher.

„Herr LH Kaiser, Herr LR Fellner: Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei! Stoppen sie ihr unwürdiges politisches Schauspiel und setzen sie den Digitalfunk um! Denn sie wurden für die Umsetzung dieses Projektes gewählt, nicht für die Verhinderung“, appellieren Darmann und Staudacher abschließend.