Explosion der Spritpreise: SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss endlich handeln, statt reden!
Schließung der Landestankstellen und Abschaffung des Teuerungsausgleiches rächt sich jetzt bitter
„Wir erleben derzeit eine brutale Teuerung, die Strom- und Heizkosten gehen durch die Decke und die Spritpreise sind auf bis zu 2 € je Liter regelrecht explodiert, mit dramatischen Folgen für alle Pendler und Autofahrer. Es rächt sich nun bitter, dass von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Kärnten im Jahr 2013 wichtige Errungenschaften der Freiheitlichen wie die für alle Bürger geöffneten Landestankstellen oder der Teuerungsausgleich abgeschafft wurden, nur um aus parteipolitischen Gründen der FPÖ und Jörg Haider eins auszuwischen“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer zur Explosion der Preise für Diesel und Benzin.
Die FPÖ weist seit Monaten im Nationalrat und im Landtag auf diese dramatische Situation hin und hat viele Lösungsvorschläge gemacht. „Aber die Regierung tut nichts. Wir haben klar gesagt: es gibt auch in Kärnten Möglichkeiten, rasch zu helfen, wie die Öffnung der Landestankstellen zur Abgabe von billigerem Treibstoff an die Kärntner Bevölkerung und einen Teuerungsausgleich für die besonders betroffenen Bürger. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und endlich die Möglichkeiten, die das Land hat, nützen – anstatt Verantwortung immer nur abzuschieben! Unter einer Freiheitlichen Regierung hat es diese Hilfestellungen bereits gegeben. Jetzt zeigt sich, welch fataler Fehler es war, alles abzuschaffen“, so Angerer und weiter: „Es ist aber noch nicht zu spät. SPÖ, ÖVP und Team Kärnten können ihre Fehler eingestehen und korrigieren.“
Auch der Beschluss der angeblich „ökosozialen“ Steuerreform durch die schwarz-grüne Bundesregierung erweise sich als fataler Fehler. „Die FPÖ hat diese Steuerreform abgelehnt, weil sie weder ökologisch noch sozial ist und die CO2-Bepreisung bei den Treibstoffen zu einem weiteren Preisschub führen wird! Jetzt fordert sogar die schwarze Wirtschaftskammer eine Aussetzung. Wir brauchen aber nicht nur ein Aussetzen, sondern die CO2-Steuer muss gestrichen werden, da die Wirtschaft und die Bevölkerung hart zu kämpfen haben und keine weiteren Belastungen ertragen können. Ebenso muss die Mehrwertsteuer bei den Spritpreisen sofort halbiert werden, um die Katastrophe etwas abzufedern. Viele Bürger können sich das Tanken nicht mehr leisten“, betont der FPÖ-Chef.