Explodierende Energiekosten: Brauchen dringend eine Strompreisdeckelung
Bürger können sich das Leben nicht mehr leisten – SPÖ-ÖVP-Landesregierung völlig untätig – FPÖ fordert: Entlastung der Bürger statt neuer Steuern oder Steuererhöhungen
„Das Landesbudget 2025 der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist keine in Zahlen gegossene Politik, sondern in Zahlen gegossene Parteipolitik. Es ist mutlos, ideenlos und konzeptlos, die Regierung ist ratlos“, sagte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Pressekonferenz. „Das Budget macht den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP versucht haben, die Notbremse zu ziehen. Dabei haben sie nichts anderes gemacht, als bei den Investitionen zu sparen, gleichzeitig aber keine einzige Strukturreform angedacht“, kritisierte Angerer. Die ausgewiesene Neuverschuldung von 322 Millionen Euro entspreche auch noch nicht der Realität, da die Lohnerhöhung für Landesbedienstete und KABEG-Mitarbeiter nicht berücksichtigt ist.
Die drei wesentlichen Bereiche Pflege, Gesundheit & Soziales sowie Bildung machen etwa 60 Prozent des Budgets aus. „In keinem dieser Bereiche gibt es eine wesentliche Reform. Daher werden wir in der kommenden Landtagssitzung entsprechende Anträge einbringen, die etwa den von uns seit Jahren geforderten Familien-Scheck, den Pflege-Scheck sowie die Errichtung von Pflegehotels beinhalten. Auch der Wohnbau entwickelt sich in die völlig falsche Richtung, wenn SPÖ-Wohnbaureferentin Schaunig den Häuslbauerbonus eiskalt streicht“, so Angerer.
Die katastrophale Finanzsituation des Landes spiegle sich auch in Form von steigender Abwanderung, Insolvenzen, Kündigungen und massiven Belastungen für die Bevölkerung wider. „Anstatt sich für die Unternehmen und die Menschen im Land einzusetzen, betreibt man Lobbyismus, wie Wirtschaftskammer-Präsident Mandl, der offenbar nur noch für die Windradlobby aktiv ist. Er schreckt auch nicht davor zurück, die Wirtschaftskammer-Zwangsbeiträge der Unternehmer für teure Inserate zu verwenden“, kritisierte Angerer, der das Vorgehen für hinterfragenswert hält. „Der Rechnungshof sollte diese Causa überprüfen.“
Hinsichtlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen für eine Austro-Ampel der Verlierer, von manchen irreführend „Zuckerl-Koalition“ genannt, betonte Angerer, dass es eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft statt neuer Steuern oder Steuererhöhungen geben muss. „Von dieser Koalition drohen bittere Pillen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Mineralölsteuer, obwohl ÖVP-Chef Nehammer vor der Wahl noch das genaue Gegenteil, nämlich Steuersenkungen versprochen hatte! Wir fordern SPÖ und ÖVP auf, auch die Mitverhandler aus Kärnten, ihre Wahnsinnspläne für noch mehr Belastungen sofort zu stoppen“, so der FPÖ-Chef.
FPÖ fordert Strompreisdeckelung
Zur Energieerzeugung in Kärnten erklärte der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher, dass mehr Energieerzeugung, wie es die SPÖ-ÖVP-Landesregierung durch hunderte Windräder auf den Bergen plane, den Strompreis nicht günstiger mache: „Der Strompreis wird durch das Merit-Order-System reguliert, d.h. das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis und nicht das Angebot! Zudem setzt sich der Gesamtstrompreis aus drei Faktoren zusammen: dem Arbeitspreis, den Netzkosten sowie Steuern und Abgaben. Laut Experten soll der Strompreis im Jahr 2025 pro Haushalt um dramatische 725 Euro im Jahr steigen. Die Menschen wissen aber jetzt schon nicht mehr, wie sie sich ihr tägliches Leben leisten sollen und die Landesregierung schläft weiter in der Pendeluhr. Es müssen endlich nachhaltige Lösungen her. Hohe Stromkosten sind Inflationstreiber und schädigen den Standort! Es muss daher ein fairer und günstiger Strompreis für alle Bürger sowie Klein- und Mittelunternehmen garantiert werden“, forderte Staudacher. Dementsprechend wird die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung einen Strompreisdeckel von maximal 20 Cent/kWh für Arbeitspreis, Netzkosten und Steuern beantragen.
„Die Netzkosten sind in Kärnten am höchsten und steigen 2025 um weitere 14,7 Prozent. Schuld ist unter anderem der bedingungslose Ausbau erneuerbarer Energien und die Untätigkeit von SPÖ-LH Kaiser, der als Vorsitzender der LH-Konferenz günstigere Netzkosten versprochen hatte! Wenn SPÖ und ÖVP jetzt behaupten, dass der Strompreis günstiger wird, wenn man die Natur zerstört und Wind-Industrieanlagen auf Kärntens Berge stellt, ist das unwahr. Für Windräder sind massive Netzausbauten erforderlich, welche die Bürger teuer bezahlen müssen. Daher sagen wir auch klar Nein zu Windrädern auf Kärntens Bergen und JA zum Schutz unserer Almen und Berge“, so Staudacher, der an die Kärntner appelliert, bei der Volksbefragung am 12. Jänner mit „JA“ zu stimmen.
