EX-ÖVP-Finanzminister macht Schluss mit SPÖ-HYPO-HETA-Märchen: Ein möglicher Konkurs Kärntens war tatsächlich immer ausgeschlossen

„Es ist unverständlich, warum SPÖ-Kaiser und Co. ihr HETA-HYPO-Märchen mit einer drohenden Insolvenz des Landes Kärnten immer noch aufrechterhalten. Gerade gestern hat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Finanzminister Spindelegger nämlich im Rahmen einer Sitzung des Untersuchungsausschusses „Gerechtigkeit für Kärnten“ unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass die damalige SPÖ-ÖVP Bundesregierung unter SPÖ-Bundeskanzler Faymann beschlossen hat, dass ein Konkurs der HYPO-Bank, die im Eigentum der Republik Österreich stand, ganz klar ausgeschlossen war.

Damit wurde bestätigt, dass auch etwaige Haftungen des Landes Kärnten für die HYPO-Bank niemals zum Tragen gekommen wären. Eine offenbar damals von der Kärntner SPÖ, aus welchen Gründen auch immer, ins Spiel gebrachte Insolvenz der Landes Kärnten, wäre somit niemals Realität geworden. Die damaligen, auf einer drohenden Insolvenz basierenden Moodys-Abstufungen waren somit „hausgemacht“.

Hinzu kommt betreffend Finanzpolitik noch, dass im vergangenen Jahr, wo die Kärntner durch die Corona-Krise finanziell gebeutelt wurden, geradeArmutsgefährdete keine zusätzlichen Unterstützungen von Seiten der Kärntner Landesregierung erhalten haben und die Sozial- und Hilfsleistungen nicht erhöht wurden. Auch imTeuerungsjahr 2022 wurde bisher sowohl auf Landes- als auch auf Bundesseite wenig getan, um den explodierenden Treibstoff-, Wohn- und Heizkosten entgegenzuwirken. Und dies obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.

Besonders schamlos ist, dass die Landesregierung von den jährlichen Wohnbauförderungsbeiträgenin der Höhe von über 60 Millionen Euro, die den Kärntnern vom Lohn abgezogen werden, rund 30 Millionen Euro gar nicht auszahlt, sondernzweckwidrig auf Kosten der Bevölkerung fürBudgetkosmetik verwendet werden.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, sind die SPÖ-Jubelmeldungen betreffend Finanzpolitik und Moodys-Ratings wohl mehr als zu hinterfragen. Hinzu kommt noch, dass die Landesregierung seit Jahren neue Schulden/Finanzierungen hauptsächlich zu sehr günstigen Konditionen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufnimmt und das Rating somit eine relativ geringe Rolle spielt.“