Ex-Minister Spindelegger sorgt für Paukenschlag im Hypo-U-Ausschuss!
Spindelegger bot SPÖ Kärnten mit 500 Mio. Euro eine viel bessere Lösung für Hypo-Bank an, als die desaströse 1,2 Milliarden-Zahlung Kärntens
„Ex-ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger sorgte heute, Freitag, im Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ für einen Paukenschlag. Er hat im Jahr 2014 LH Peter Kaiser und LHStv. Schaunig eine viel bessere Lösung für die Hypo-Bank angeboten als die desaströse 1,2 Milliarden-Zahlung. Kärnten sollte 500 Millionen Euro zahlen. Die damalige SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat laut Spindelegger eine Insolvenz der Hypo ausgeschlossen. Damit gab es kein Risiko mehr, dass die Haftungen für Kärnten schlagend werden könnten. Die Vermögenswerte der Bank sollten in Ruhe abverkauft werden“, fasst FPÖ-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher die heutigen Aussagen von Spindelegger zusammen. „Unverständlicherweise hat die SPÖ Kärnten dieses Angebot abgelehnt und stattdessen im Jahr 2016 mit 1,2 Milliarden Euro um 700 Millionen Euro mehr bezahlt“, kritisiert Staudacher.
Spindelegger bestätige damit die Position der FPÖ Kärnten, dass die Landesregierung miserabel verhandelt hat. Die Tatsache, dass beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte mit 12 Milliarden Euro mehr herauskam, als Haftungsschulden Kärntens bestanden haben, zeige deutlich, dass Spindelegger auf dem richtigen Weg war.
„Doch die Landesregierung folgte nicht diesem Weg, sondern dem für das Land ruinösen Crashkurs von Spindeleggers Nachfolger Schelling, der Kärnten mit der Drohung einer Insolvenz maximal unter Druck setzte. Kaiser und Schaunig zahlten 2016 1,2 Milliarden Euro, obwohl sie das Land 2014 mit 500 Millionen Euro vor allen Bedrohungen bewahren hätten können“, so Staudacher.
Spindelegger legte heute im Ausschuss auch dar, wie intensiv und penibel er die, wie man heute weiß, gute Lösung für Kärnten vorbereitet hatte. „Er hat sie mit dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Faymann vereinbart, in unzähligen Verhandlungen mit dem Justizministerium einen Gesetzesentwurf dafür erstellt und einen Beschluss im Ministerrat herbeigeführt“, so Staudacher.
„Spindelegger hat auch ausdrücklich ausgeschlossen, dass die damalige SPÖ-ÖVP-Bundesregierung Kärnten im Regen stehen hätte lassen“, betont Staudacher abschließend.
