Europaschutzgebiet „Mussen“: SPÖ und ÖVP fahren emotionslos über die Interessen der Grundstückseigentümer drüber

Schockiert zeigt sich der 2. Landtagspräsidenten und FPÖ-Naturschutzsprecher Christoph Staudacher über das Verhalten von SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit dem von SP-Landerätin Sara Schaar verordneten Europaschutzgebiet „Mussen“. „SPÖ und ÖVP haben gegen die Interessen der Betroffenen gestimmt und sind über die Grundstückseigentümer emotionslos drübergefahren. Deren berechtige Bedenken, vor allen in Hinblick auf die fehlende Rechtssicherheit, wurden nicht ernst genommen. Außerdem hat es seitens der zuständigen Landerätin eine katastrophale Informationspolitik zu diesem äußerst sensiblem Thema gegeben, so dass sich 46 der 56 Betroffenen in ihrer mehr als berechtigten Besorgnis an einen Rechtsanwalt gewandt und eine extrem kritische Stellungnahme zur Verordnung eingereicht haben. Trotz all der geäußerten Bedenken haben aber alle Parteien außer der FPÖ im Landtag der Verordnung zugestimmt. Das enthüllt das wahre Gesicht dieser Parteien“, zeigt sich Staudacher fassungslos.

Bei der Debatte im Landtag haben alle Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP durch Abwesenheit geglänzt und sich nicht der Diskussion gestellt. Die FPÖ hingegen nehme die Anliegen und Sorgen in Bezug auf das Europaschutzgebiet „Mussen“ sehr ernst. Es werde keine Zustimmung geben, wenn nicht alle Grundeigentümer damit einverstanden sind, denn Naturschutz könne nur im Konsens mit den Grundeigentümern funktionieren. „Die FPÖ hat daher einen Antrag einbracht, damit die Verordnung abgeändert wird. Das Wichtigste ist, dass Rechtssicherheit hergestellt wird. Wir werden uns im Sinne der Grundeigentümer und des Naturschutzes dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung kommt“, so Staudacher abschließend.