EU ist bei Energiepolitik auf dem Holzweg!

In der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag zeigte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die verfehlte Energiepolitik der EU mit ihrem verhängnisvollen Schwerpunkt auf Atomenergie auf. „Die Europäische Union ist nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik, wo die Außengrenzen löchrig sind, wie ein Schweizer Käse, sondern auch bei ihrer Energiepolitik auf dem Holzweg. Es ist ein Irrsinn, dass immer noch Förderungen in den Ausbau der Atomenergie fließen und maßgebliche Kräfte in der EU die Atomenergie als ´grüne Energie´ sehen und weiter forcieren“, so Darmann. Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider verwies darauf, dass es die EU verabsäumt hat, rechtzeitig Alternativen für die fossilen Energieträger auszubauen. „Die Planlosigkeit der EU bei der Energiewende freut die französische Atomlobby“, so Haider.

Darmann verwies auf die massive Gefahr, die vom veralteten Atomkraftwerk Krsko nahe der Kärntner Grenze ausgeht. „Das AKW Krkso ist eine tickende Zeitbombe, liegt es doch auf einer Erdbebenlinie. Zusätzlich soll jetzt in der Nähe ein Atommülllager errichtet werden. Jederzeit kann ein Erdbeben derart ausarten, dass dieses AKW hochgeht und damit die Zukunft Österreichs und Mitteleuropas zerstört wird. Wollen das die Verantwortlichen in der EU? Hier ist eine Kurskorrektur notwendig, investieren wir besser in erneuerbare Energieträger, in Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und wo möglich in Windkraft und hören wir auf, unser Steuergeld in Atomkraft zu verbrennen“, so der FPÖ-Chef. „Es darf nicht sein, dass Österreich als EU-Nettozahler weiterhin den Kurs der Unterstützung von Atomkraftwerken mitfinanziert. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist der einzig richtige Weg!“

Sowohl Darmann als auch Haider verwiesen darauf, dass es die glatte Unwahrheit ist, dass sich Österreich dank den Verhandlungen von Bundeskanzler Kurz beim letzten EU-Gipfel enorme Summen erspart hätte. „In Wahrheit wird der Betrag, den Österreich in Zukunft nach Brüssel zahlen muss, von derzeit rund 2,9 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden ansteigen. Die ÖVP und Kurz haben es zustande gebracht, dass wir als Steuerzahler in den kommenden Jahren rund 2,5 Mrd. Euro mehr an die EU überweisen müssen. Dazu kommen noch die Haftungen aus dem Wiederaufbaufonds“, betont Darmann.

„Bei diesem Gipfel hat Kanzler Kurz Österreich in die Schuldenunion geführt. Kurz hat die Budgethoheit Österreichs quasi für ein Butterbrot verschachert. Er hat die Tür für eine unendliche Schuldenmacherei der Pleitestaaten damit auch die Tür zum europäischen Zentralstaat geöffnet“, erklärt Haider. Entgegen der Versprechen von Kurz gebe es auf einmal 390 Mrd. Euro verlorene Zuschüsse, die nichts anderes als Geldgeschenke nach Rom, Madrid und Paris sind. Der EU-Abgeordnete ortet einen zweifachen Tabubruch. „Einerseits gibt es eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme, die in mehreren EU-Verträgen verboten ist und andererseits wird es neue EU-Steuern geben, die ebenso in den Verträgen nicht vorgesehen sind. Die medialen Vernebelungsaktionen der ÖVP mit diesem Rabatt helfen nichts. Dieser ´tolle Deal´ bedeutet 2,5 Mrd. Euro Mehrkosten für Österreich und die Aufgabe der Souveränitätsrechte. Der Titel des Wideraufbaufonds lautet ´Next Generation EU´, ich kann nur sagen: Next Generation will pay“, so Haider abschließend.