EU-Bürokratie und illegale Massenzuwanderung stoppen

In einer Pressekonferenz verwies heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer auf die Bedeutung der EU-Wahl am 9. Juni. „Die EU hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das in alle Lebensbereiche der Menschen eingreifen will. Die Regulierungswut auf EU-Ebene macht auch der Wirtschaft immer größere Probleme, die Industriellenvereinigung spricht bereits von Deindustrialisierung. Viele Konzerne wandern ab und beginnen Standorte nach Asien und Amerika zu verlegen. Zugleich wurden durch eine Asylpolitik der offenen Grenzen und der Massenzuwanderung riesige Probleme in unser Land holt. Das sehen wir an den Gewalttaten in ganz Europa und in Österreich, zugleich gibt es Milliardenkosten für unsere Steuerzahler Daher ist bei der EU-Wahl jede Stimme wichtig, nur mit einer starken FPÖ stehen wieder die Interessen der eigenen Bürger im Vordergrund“, so Angerer.

Für die Landtagssitzung kündigte der FPÖ-Chef eine Initiative gegen das geplante EU-Renaturierungsgesetz an, mit dem ein weiteres Bürokratiemonster auf die Bürger losgelassen werden soll. „Auf der einen Seite wollen SPÖ und ÖVP in Kärnten ein sogenanntes Energiewendegesetz beschließen, durch welches unsere Berge und Almen zerstört werden, indem hunderte Windkraft-Industrieanlagen errichtet werden sollen. Durch hunderte neue Windräder samt breiter Transportstraßen und Stromableitungen wird unsere unberührte Natur unwiederbringlich zerstört! Auf der anderen Seite wollen sie mit dem EU-Renaturierungsgesetz dann die zuvor zerstörte Natur wiederherstellen. Dieser Zugang ist verrückt. In Wahrheit ist dieses Gesetz ein weiterer schwerer Anschlag der EU auf unsere Bauern und ein massiver Eingriff ins Eigentum“, so Angerer, der auch auf das falsche Spiel der ÖVP verweist. „In Brüssel stimmt die ÖVP zusammen mit der SPÖ überall zu.“

Angerer betonte, dass Kärnten bereits Weltmeister im Umwelt- und Naturschutz und bei Renaturierungen ist. „Wir wollen als Nationalstaat selbst entscheiden, wo und in welchem Umfang wir Maßnahmen setzen! Und wir wollen keinen Eingriff ins Eigentum und keine Politik gegen die Bevölkerung, wie es in vielen Bereichen jetzt schon passiert“, so der FPÖ-Chef auch mit Hinweis auf das Aus für Verbrennermotoren, welches auf EU-Ebene jahrelang auch von der ÖVP und ihren Parteikollegen forciert wurde. Kurz vor den Wahlen gaukle die ÖVP jetzt den Bürgern vor, man sei doch dagegen.

Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gernot Darmann verwies auf die Auswüchse der illegalen Migration und die jüngsten brutalen Messerattacken. „Wir haben in Mannheim einen Polizistenmord und einen Anschlag auf einen Aktivisten, der gegen den radikalen Islam aufgetreten ist, miterlebt. Begangen durch einen eingewanderten Afghanen. Und Mannheim ist mittlerweile überall! Beinahe täglich gibt es auch in Österreich Meldungen von Messerattacken, Schlägereien oder Vergewaltigungen durch kulturfremde Personen, die von der Regierung in unser Land geschleust wurden. Ich betone geschleust, weil sie aus sicheren Drittstaaten zu uns gekommen sind und daher kein Recht auf Asyl haben. Aber die Politik redet lieber tagelang über Sylt, statt einzugestehen, dass durch die illegale Massenmigration Kriminalität importiert wurde und sogar die Staatgewalt nicht mehr sicher ist. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Darmann, der von einem „Totalversagen der ÖVP-geführten Bundesregierung und der fragwürdigen EU-Spitze rund um Noch-Kommissionspräsidentin Von der Leyen“ spricht.

Daher fordert die FPÖ im Landtag neuerlich eine Beendigung der illegalen Migrationsströme und ein Maßnahmenpaket gegen Asylmissbrauch. „Wir fordern ein Aussetzen aller Asylanträge in Österreich und damit einen absoluten Asylstopp. Außerdem eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und illegaler Asylwerber. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS reden immer von Menschenrechten und dem Recht auf Asyl. Aber was ist mit den Menschenrechten unserer eigenen Bürger und der vielen Opfer von Gewalt?“, fragt Darmann. Die dritte Forderung der FPÖ sind ausschließlich Sach- statt Geldleistungen in den noch laufenden Asylverfahren.