Es muss endlich Bewegung in die Landesregierung kommen!

„Die Kärntner Politik ist offensichtlich aus dem Winterschlaf erwacht und wir Freiheitliche werden auch dafür sorgen, dass sie wach bleibt“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer in seiner heutigen Pressekonferenz. „Mit einer Sonderlandtagssitzung zum Thema Teuerung, der Causa Flughafen Klagenfurt und der Blockade der Aufklärungsarbeit im Hypo/Heta-Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ werden wir SPÖ und ÖVP keine Möglichkeit geben, alle Viere von sich zu strecken, sondern fordern im Gegenteil ein, dass endlich Bewegung in die Landesregierung kommt und die Kärntner Bevölkerung nicht länger im Stich gelassen wird“, so Angerer, der sich damit auch auf die massive Teuerungswelle bezog, die die Menschen im Land in allen Bereichen massiv treffe. „Während die KELAG bereits im Vorjahr Gewinne von weit über 100 Millionen Euro ausgewiesen hat, sollen die Strompreise jetzt noch weiter steigen. Das kann es nicht sein. Hier muss LH Kaiser endlich tätig werden und das tun, was er 2013 selbst gefordert hat: Eine KELAG-Aufsichtsratssitzung einberufen lassen und für eine umgehende Strompreissenkung sorgen.“ Bekanntlich wurde KELAG-Aufsichtsratsvorsitzender Gilbert Isep von der SPÖ nominiert.

Auf Bundesebene wurden von der FPÖ bereits verschiedenste Initiativen gesetzt und Anträge eingebracht, um der Teuerungswelle zu begegnen – unter anderem der bundesweite Gratis-Kindergarten. „Der Gratis-Kindergarten wäre eine zukunftsorientierte, nachhaltige Entlastung für Familien und insbesondere Alleinerziehende, die aber letztendlich auch der Wirtschaft zugutekäme. Dieses Ziel hätten wir auch schon fast erreicht. Bislang haben im Nationalrat nur ÖVP und Grüne eine Umsetzung des Gratis-Kindergartens verhindert“, erklärte Angerer.

Zur Zukunft des Flughafens Klagenfurt stellte Angerer die alles entscheidende Frage: „Was hat man mit einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Landes jetzt vor?“ Der Ball liege nun bei LH Kaiser, der mit seinen vier Landesräten entscheiden könne, wo die Reise hingehen soll. „Diese Entscheidung wird der Landeshauptmann treffen müssen. Nachdem der Aufsichtsrat gestern nach Auszug der FPÖ- und SPÖ-Aufsichtsräte beschlossen hat, die Call-Option zu ziehen, bin ich gespannt, was passiert. Aus meiner Sicht ist damit die SPÖ/ÖVP-Koalition in Kärnten beendet“, so Angerer, der die seit Wochen aufgestellten Forderungen der FPÖ wiederholte: „Wir wollen erstens, dass der Flughafen Klagenfurt weiterhin Bestand hat. Wie und mit wem, das muss die Landesregierung entscheiden. Zweitens muss es ein Veräußerungsverbot für die Flächen des Flughafens geben. Es muss Schluss sein mit der Verscherbelung von Landesvermögen. Die FPÖ hat sich schon bei Liegenschaftsverkäufen wie den Seegrundstücken in Ossiach oder dem Verkauf von Schloss Drauhofen entschieden dagegen ausgesprochen.“

Einen Untersuchungs-Ausschuss zum Flughafen schloss Angerer von vorneherein aus: „Aufgrund des Managementversagens der letzten zwei Jahre, hat sich eine ganz schwierige Situation des Flughafens ergeben. In dieser sensiblen Situation einen U-Ausschuss einzuberufen, wäre nicht verantwortungsvoll gegenüber dem Land gewesen“, so Angerer. Zudem habe sich nun bestätigt, dass ein solcher Ausschuss fast unmöglich gewesen wäre. „Wenn sich die Landesgesellschaften, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befinden, weigern, Akten zu liefern – wie es aktuell im Hypo-Untersuchungsausschuss leider der Fall ist – wie wäre es dann erst beim Flughafen, der sich nur zu 20 Prozent im Landeseigentum befindet?“, fragte der FPÖ-Landesparteiobmann. „Erstens würden wir keinerlei Unterlagen bekommen und zweitens wollen wir schlicht und einfach keine Politik mit dem Flughafen machen“, sagte Angerer, der gespannt ist, auf die Entscheidung der Landesregierung. „Ich hoffe nur, dass sie im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner ausfallen wird, denn ihnen sind wir verpflichtet – darüber sollten sich alle Politiker im Land im Klaren sein.“