Es ist keine Überraschung, dass die ÖVP Kärnten für Postenschacher steht
Statt um das Land, geht es ÖVP um den Ausbau der eigenen Macht
„Es ist keine besondere Überraschung, dass die ÖVP in Kärnten für Postenschacher steht. Überraschend ist nur, wie offen die ÖVP das präsentiert.“ Mit diesen Worten reagiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann auf die heute medial bekannt gewordenen Forderungen der ÖVP in der ersten Runde der rot/schwarzen Koalitionsgespräche. Unter anderem ist im ÖVP-Papier festgehalten, dass sich die ÖVP bei der Höhe des Budgets und beim Personal eine generelle Aufteilung im Verhältnis 1:3 gegenüber der SPÖ erwartet.
„Wenn die Menschen so etwas lesen, ist es nur allzu verständlich, dass sie von derartigen Politikern keine hohe Meinung haben. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Wahlbeteiligung am 4. März so niedrig war“, so Darmann, der auch daran erinnert, dass Kärnten nicht im ausschließlichen „Eigentum“ von SPÖ und ÖVP stehe. Bezeichnend sei, dass die ÖVP ihre eigenen Wahlversprechen sofort nach der Wahl wieder eingestampft hat, um dafür umfangreiche Pfründe für sich zu fordern.
Die Behauptung der Verhandler, es gehe ihnen um Themen und die notwendigen Maßnahmen für die positive Entwicklung des Landes Kärnten und erst ganz am Schluss um die Aufteilung von Pfründen und Personalia, hätten sich leider als leere Versprechungen erwiesen. Darmann wörtlich: „Zumindest für die ÖVP steht der Ausbau der eigenen Macht ganz am Beginn der Verhandlungen, wie es die offen am Verhandlungstisch liegenden Papiere eindeutig beweisen!“
Es sei mehr als nur unverschämt, wenn einer Partei, die bei der Landtagswahl über 1.200 Stimmen verloren hat, nichts Besseres einfällt, als zumindest eine Verdoppelung ihrer Regierungssitze, den zweiten Landtagspräsidenten und generell mehr Budget und Personal für sich zu fordern. Gestrige Aussagen von ÖVP-Verhandler Obernosterer im Radio, wonach es bei den Verhandlungen um „Vorteile für das Land und nicht unbedingt für eine Partei“ gehe, seien daher nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung und aller Wähler. „Wer sich mit dieser Kärntner ÖVP ins Bett legt, darf sich dann in den nächsten fünf Jahren nicht über die Folgen beschweren“, so Darmann in Richtung Landeshauptmann Peter Kaiser.
