Es gibt 11 Milliarden Gründe für Heta-Nachverhandlungen

„Es gibt 11 Milliarden Gründe für Heta-Nachverhandlungen mit Kärnten. Denn bekanntlich sind die rot-schwarz-grüne Koalition und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut von 5 bis 6 Mrd. Euro Erlösen aus der Verwertung des Hypo-Vermögens ausgegangen, tatsächlich wird die Verwertung des Vermögens aber 11 Mrd. Euro oder mehr bringen. Die Kärntner Koalition ließ sich vom Bund eiskalt über den Tisch ziehen, hat 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt und auch noch trotz Warnungen der FPÖ auf eine Besserungsklausel verzichtet!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger in Klagenfurt, der keinen Grund für Heta-Nachverhandlungen mit Kärnten sieht.

Man könne aber Löger solche Aussagen kaum verübeln, habe doch SPÖ-Finanzreferentin Schaunig im Vorjahr selbst behauptet, sie sehe keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen, erinnert Darmann. „Für  diese völlig verantwortungslose und voreilige Vorgehensweise von Schaunig bekommt Kärnten jetzt die Rechnung präsentiert! Diese Scheuklappenpolitik der SPÖ hat Kärnten die höchste Verschuldung aller Zeiten gebracht und eine massive Beeinträchtigung seiner Zukunftschancen“, kritisiert Darmann. Im Gegensatz zu Löger und Schaunig sehe die Kärntner FPÖ sehr wohl eine Notwendigkeit für Nachverhandlungen, denn es gehe bei dem 1,2 Milliarden Euro-Geschenk nach Wien nicht um das Geld der Kärntner SPÖ oder die Privatschatulle von Landeshauptmann Kaiser und Schaunig, sondern um das Steuergeld aller Kärntnerinnen und Kärntner.

Das völlige Versagen der Koalition in der Heta-Frage müsse Konsequenzen haben, verweist Darmann darauf, dass die FPÖ in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu diesem SPÖ-Hypo/Heta-Milliardengrab beantragen werde, um die Grüne für die massive Benachteiligung Kärntens und die politische Verantwortung zu klären. „Aber auch die Verantwortung der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung an der Misere der Bank werden wir jedenfalls noch durchleuchten“, betont der FPÖ-Obmann.

„Kärnten hat ein Recht auf eine Verbesserung seines Hypo/Heta-Beitrages, weil sich die Geschäftsgrundlage für die 1,2 Milliarden-Zahlung entscheidend geändert hat. Die Freiheitlichen werden es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass Kärnten unter SPÖ-Führung derart über den Tisch gezogen wurde“, so Darmann abschließend.