Es darf keine Reaktivierung von Asylgroßquartieren in Kärnten geben!

Nachdem gestern bekannt wurde, dass das Innenministerium die stillgelegten Bundes-Asylquartiere in Leoben und in Steinhaus am Semmering für neu ankommende Asylwerber reaktiviert hat, warnt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann heute vor ähnlichen Vorhaben des Bundes in Kärnten. „Die FPÖ ist gegen jedes Aufsperren von stillgelegten Asylquartieren durch die Bundesregierung. Nach dem Transport von über 40 neuen Asylwerbern ins Erstaufnahmezentrum Ossiach unter Missachtung der Coronavirus-Schutzregeln am Montag könnte jetzt auch noch die Reaktivierung von Asylgroßquartieren hinter dem Rücken der betroffenen Gemeindebürger und im Schatten der Corona-Krise erfolgen. Eine solche Aktion ist an politischer Hinterhältigkeit kaum zu überbieten“, kritisiert Darmann. „Ich fordere die Bundesregierung und Bundeskanzler Kurz auf, zu garantieren, dass in Kärnten keine Asylgroßquartiere eröffnet werden!“

Darmann verweist darauf, dass in Kärnten etwa die Asylgroßquartiere in der ehemaligen Baumax-Halle in Klagenfurt und in Villach-Langauen schon vor Jahren stillgelegt wurden, aber weiter vom Innenministerium teuer angemietet sind. In Villach-Langauen soll laut einem Bericht der Kleinen Zeitung eine Reaktivierung in Vorbereitung sein, der Grundstücksbesitzer erhalte aber keinerlei Auskunft seitens des Ministeriums. Dazu komme, dass derzeit im Jobroom des AMS von der für die Asylbetreuung zuständigen Firma ORS Hilfskräfte für Ossiach, Klagenfurt und Villach gesucht werden.

„Warum schweigt ÖVP-Innenminister Nehammer, trotz der berechtigten Sorgen der Bevölkerung? Was plant die schwarz-grüne Bundesregierung im Asylbereich? Bundeskanzler Kurz hat noch am 4. März versprochen, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich geben wird. Warum reaktiviert dann sein eigener Innenminister zwei Asylgroßquartiere in der Steiermark mit der Begründung, dass man aufgrund der Coronavirus-Quarantäne im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Ersatzquartiere für Neuankömmlinge braucht. Das kann ja nur bedeuten, dass laufend weitere Asylwerber nach Österreich kommen. Die Versprechen von Kurz sind offenbar nichts wert“, erklärt Darmann. „Die Position der FPÖ ist hier klar: Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015.“

Der FPÖ-Chef urgiert bei Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer auch Antworten auf die offenen Fragen im Fall Ossiach. „Bis heute gibt es keine offizielle Information des Innenministeriums, woher die Asylwerber gekommen sind und ob ausgeschlossen werden kann, dass es unter ihnen eine Coronavirus-Infektion gibt! Daher muss es zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine polizeilich kontrollierte Quarantäne im Asylquartier Ossiach geben“, betont Darmann.

Die heutige Kritik von SPÖ-Landesrätin Sara Schaar an Innenminister Nehammer im Zusammenhang mit dem Asylwerber-Transport nach Ossiach ist für Darmann mehr als nur scheinheilig. „Erstens kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Land sehr wohl vorab darüber informiert war und zweitens war es gerade die Kärntner SPÖ, die sich vor kurzem für die Aufnahme weiterer Asylwerber aus den griechischen Lagern in Österreich bzw. Kärnten ausgesprochen hat“, so der FPÖ-Chef.