Es darf keine Gemeingefährdung durch Verlegung von Asylwerbern aus Quarantäne-Quartieren geben!
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bringt die Bevölkerung in Gefahr und muss seine Pläne sofort stoppen
Angesicht der geplanten österreichweiten Öffnung von elf Asylgroßquartieren des Bundes wie jenem in Villach-Langauen fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann den ÖVP-Innenminister auf, seine Pläne sofort zu stoppen. „Laut Innenministerium werden die stillgelegten Asylquartiere für den Fall bezugsfertig gemacht, dass es in anderen Quartieren zu Corona-Infektionen kommt und sie dann Asylwerber auf mehrere Standorte aufteilen müssten. Ich sage dazu klar: es darf keine Gemeingefährdung durch die Verlegung von Asylwerbern aus Quarantäne-Quartieren geben!“, erklärt Darmann.
„Schon bisher hat die Regierung die eigenen Gesetze, Verordnungen und Erlässe zu den Coronavirus-Schutzmaßnahmen gebrochen, etwa bei der jüngsten Verlegung von 40 Asylwerbern ins Erstaufnahmezentrum Ossiach. Aber es wäre eine klare Gemeingefährdung, wenn das Innenministerium versucht, Asylwerber aus Quartieren, in denen eine Coronavirus-Infektion oder ein Verdachtsfall auftaucht, in `Sicherheit´ zu bringen. Das würde zur Unsicherheit und zur Gefährdung der übrigen Bevölkerung führen“, betont Darmann, der eindringlich an den ÖVP-Innenminister und den Bundeskanzler appelliert, von dieser Vorgangsweise Abstand zu nehmen. „Es wäre ein Skandal, wenn etwa bei dem schon unter Quarantäne gestellten Asyllager Traiskirchen noch Personen weggebracht wurden oder noch werden, wie es Innenminister Nehammer ankündigt.“
Der FPÖ-Chef verweist auch auf den aktuellen Fall der Türk-Kaserne in Spittal, die wegen eines Coronavirus-Verdachtsfalls zwei Tage lang gesperrt war und wo 100 Personen die Kaserne nicht verlassen durften. „In einer Kaserne darf bei Vorliegen eines Verdachtsfalls selbstverständlich niemand hinaus, bei Asylheimen hingegen will der Herr Innenminister Asylwerber in andere Quartiere transportieren. Hier zeigt sich leider immer deutlicher, dass Nehammer eine Fehlbesetzung als Innenminister ist“, erklärt Darmann abschließend.
