Es braucht keine Sonder-LH-Konferenz, sondern einen Sonder-Teuerungsgipfel!
Während sich Bundes- und Landesregierung übers Geldverteilen streiten, können sich die Bürger das Leben nicht mehr leisten
Zur heutigen Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nach einer Sonder-LH-Konferenz zum Finanzausgleich, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass es keine Sonder-Landeshauptleutekonferenz, sondern einen Sonder-Teuerungsgipfel braucht. „Die Inflation und die massiven Teuerungen speziell bei den Lebenshaltungskosten und Wohnen bringen viele Bürger an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sowohl die Bundes- als auch die Kärntner Landesregierung schauen hier tatenlos zu! Die Regierung muss endlich die Ursachen der Preisexplosionen bekämpfen und nicht darum streiten, wer mehr von dem Geld bekommt, dass man den Bürgern zuerst über die Rekord-Steuereinnahmen aus der Tasche zieht“, betont Angerer.
Der FPÖ-Chef fordert einen sofortigen Stop der Strompreis-Abzocke, eine Senkung der hohen Stromnetzkosten in Kärnten auf den Österreichschnitt, eine Mietenbremse und einen Gebührenstopp. „Bund und Land müssen den Gemeinden wie versprochen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie keine Gebühren erhöhen müssen bzw. die Gebühren senken können! SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss gemeinsam mit der Bundesregierung für die Umsetzung sorgen. Danach können sich Bund und Land weiter über die Geldverteilung streiten“, so Angerer.
„Die Bürger brauchen endlich eine spürbare Entlastung. Österreich liegt wegen der Politik der Regierung bei der Teuerung weit über dem EU-Schnitt. SPÖ-Kaiser ist hier mit der Unterstützung der Russland-Sanktionen genauso mitverantwortlich“, betont Angerer, der Kaiser neuerlich aufruft, endlich den bestimmenden Einfluss der SPÖ-Landesregierung bei der Kelag zu nutzen und die Strompreis-Erhöhung um bis zu 300 % zu stoppen.
