Erwin Angerer präsentierte 5-Punkte-Programm, um das Leben der Kärntner wieder leistbar zu machen

„Das Leben muss wieder leistbar werden. Dazu braucht es ein Maßnahmenpaket und ein gesamtstaatliches Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden, um diese Maßnahmen auch schnellstmöglich umzusetzen“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und forderte erneut die Einberufung einer Landeshauptleutekonferenz. „Die Landeshauptleute dürfen nicht in der Pendeluhr schlafen, sondern müssen endlich Druck im Kampf gegen die Teuerungen machen. Dem Bürger ist völlig egal, wer welche Maßnahmen setzt. Wichtig ist, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, damit sich die Menschen ihr Leben wieder leisten können“, so Angerer, der dazu ein detailliertes 5-Punkte-Programm der FPÖ Kärnten präsentierte, das sich aus den Hauptpunkten Einkommen, Wohnen, Lebensmittel, Mobilität und Sozialleistungen zusammensetzt.

„‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ ist unser Credo, das in einer massiven Lohnerhöhung für Arbeitnehmer mit einer zugleich deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer und in entsprechenden Anreizen für Überstunden und Mehrleistungen besteht“, sagte Angerer und führte aus: „Wer bereit ist, zusätzlich etwas zu leisten, darf nicht steuerlich benachteiligt sein. Insbesondere Frauen und Menschen, die sich in einer Korridorpension befinden, trifft diese Situation. Um dem entgegenzuwirken haben wir auch auf parlamentarischer Ebene schon Schritte gesetzt und etwa den Antrag ‚60plus‘ eingebracht.“

„Auch Wohnen muss wieder leistbar sein und jeder muss sich das Heizen im Winter leisten können. Neben einem Senken bzw. Aussetzen der Steuern auf Heizmaterial, fordern wir für eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses des Landes“, betonte der FPÖ-Chef und wies im dritten Punkt des Programms auf die teils extrem gestiegenen Lebensmittelpreise hin. „Niemand soll in Kärnten Hunger leiden müssen. Umso wichtiger ist die Definition eines Warenkorbs mit Steuersenkungen auf diese Waren, um die Grundnahrungsmittel für jeden leistbar zu halten.“ Es müsse auch eine laufende Preiskontrolle durch die Bundesregierung gegen und wenn nötig auch Preisobergrenzen.

Für die Pendler sieht das 5-Punkte-Programm eine Erhöhung von Pendlerpauschale, Kilometergeld und Fahrtkostenzuschüssen vor, die Streichung der CO2-Abgabe, das deutliche Senken der Steuern auf Treibstoffe, die derzeit 50 Prozent des Preises ausmachen, sowie eine Öffnung der Landestankstellen. „Diese könnten einfach und schnell geöffnet werden und als Korrektiv gegenüber privaten Anbietern fungieren, um insbesondere Pendler zu entlasten“, erklärte Angerer. Ebenso brauche es, wie von der FPÖ seit Jahren gefordert, ein 365 Euro-Öffi-Jahresticket, statt der derzeitigen 550 Euro.

Abschließend spricht sich die FPÖ Kärnten für eine automatische jährliche Anpassung der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes an die Inflation aus und fordert die Einführung eines echten Gratis-Kindergartens. Dahingehend hielt Angerer fest: „Der Staat kommt ab dem Schulalter für die Ausbildungskosten der Kinder auf. Das muss auf den Bereich der Elementarpädagogik ausgeweitet werden, um Familien und Alleinerziehenden eine echte finanzielle Hilfestellung zu bieten.“ Es müsse aber auch eine Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung und der Pflege durch finanzielle Unterstützungen geben, damit diese auch zuhause möglich sind.

5-Punkte-Programm "Das Leben muss wieder leistbar werden!"

1. Arbeitnehmer- und Unternehmer-Unterstützungspaket:
   • massive Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, zugleich:
   • deutliche Senkung der Lohnnebenkosten
   • Anreize für „Mehrleistungen“ (Prämien, Zuverdienst, etc.)
2. Runter mit den (Wohn-)Kosten:
   • Heizöl, Strom, Fernwärme, Pellets, Gas, Holz sowie Heizmaterial
   • Senken bzw. Aussetzen der Steuer
   • Preiskontrolle, -regulierung, -obergrenze
   • Verdoppelung des Heizkostenzuschusses des Landes
3. Lebensmittel müssen günstig sein:
   • Senken bzw. Aussetzen der Steuer auf Grundnahrungsmittel
   • Preiskontrolle, -regulierung, -obergrenze
4. Kärntner Autofahrer- und Pendler Entlastungspaket:
   • Senken bzw. Aussetzen der Steuern auf Diesel und Benzin
   • Preiskontrolle, -regulierung, -obergrenze
   • Streichung der CO2-Abgabe
   • Erhöhung der Pendlerpauschale, Kilometergeld, Fahrtkostenzuschüsse, etc.
   • Öffnung der Landestankstellen
   • 365 Euro-Öffi-Jahresticket
5. Soziale Sicherheit für unsere Familien
   • Familienbeihilfe (automatische Inflationsanpassung)
   • Pflegegeld (automatische Inflationsanpassung) und Unterstützung Pflege zuhause
   • „Echter“ Gratiskindergarten
   • Echte Wahlfreiheit: Unterstützung Kleinkindbetreuung zuhause