Erschreckende Inkompetenz der ÖVP in Wirtschaftsfragen
Bei ÖVP weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut – Regierung und Landtag sollten sich gemeinsam für die Oberkärntner Interessen einsetzen
Im Zusammenhang mit der von Unternehmern geplanten Errichtung einer Standortagentur im Bezirk Spittal nach dem Vorbild der erfolgreichen Innos GmbH in Osttirol ortet der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher heute eine „erschreckende Inkompetenz der ÖVP in Wirtschaftsfragen“. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in der „Kleinen Zeitung“, wonach für ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Hueter eine Landesbeteiligung an einer Standortagentur Oberkärnten vorstellbar ist. Für ÖVP-Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig gebe es hingegen andere Prioritäten, er wolle ein kärntenweites Standortmarketing aufbauen.
„Bei der ÖVP weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Während sich der Obmann des Landtagsausschusses für den ländlichen Raum und Infrastruktur Hueter für die Unterstützung einer Oberkärntner Standortagentur einsetzt, ist Wirtschaftslandesrat Schuschnig dagegen. Das ist ein Sittenbild für die Arbeitsweise der Koalition, wenn die Akteure nicht einmal in der eigenen Partei an einem Strang für Kärnten ziehen“, so Staudacher. Er appelliert daran, dass sich Regierung und Landtag endlich gemeinsam für die Oberkärntner Interessen und den vernachlässigten Bezirk Spittal einsetzen sollten.
Der FPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass SPÖ und ÖVP 2015 die höchst erfolgreich arbeitende Standortmarketingagentur EAK liquidiert hatten, um nun vier Jahre später wieder ein neues Standortmarketing aufzubauen, welches laut Landesrat Schuschnig das Bundesland Kärnten für Betriebsansiedelungen wieder attraktiver machen soll. „So arbeiten definitiv nur Schildbürger!“, stellt Staudacher fest.
Er verweist neuerlich auf den FPÖ-Vorschlag, für die Standortpolitik des Landes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) einzurichten. „Diese soll die Aufgaben der eingestampften EAK wahrnehmen und zusätzlich Projekte in allen Regionen Kärntens von A bis Z fertig planen und genehmigen lassen, um sie dann Unternehmern und Investoren national und international zur Umsetzung anzubieten. In dieser PEG könnten auch Vertreter aller Regionen tätig sein und die regionalen Notwendigkeiten einbringen “, betont Staudacher. So könne man Investoren Projekte aus einem Guss anbieten, welche auch sofort umgesetzt werden können.
