Erhält Landesmanager mehr Geld als das Gesetz erlaubt?

„Die unverschämten Privilegien in den Kärntner Landesgesellschaften, welche der Landesrechnungshof aufgezeigt hat, gehen offenbar munter weiter. Die geheime Erhöhung des ohnehin üppigen Jahresgehalts des Geschäftsführers der Kärntner Beteiligungsverwaltung, Martin Payer, um 30.000 €, welche der SPÖ-Zentralbetriebsrat Gernot Nischelwitzer aufgezeigt hat, wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit auf“, erklärt die Kärntner FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann.

Als Payer zum Chef der KBV bestellt wurde, habe sich laut Auskünften der beteiligten Aufsichtsorgane das Problem ergeben, dass er womöglich weniger verdient als ein ihm unterstellter Manager, der inzwischen wegen Betrugsverdachts entlassen worden ist. Payer wurde folglich als Jahresverdient das Maximum dessen zugestanden, das aufgrund der Kärntner Vertragsschablonenverordnung zulässig war. „Wenn Payer jetzt plötzlich noch mehr Geld bekommt, stellt sich die dringende Frage, ob damit die gesetzlich festgelegte Gehaltsobergrenze überschritten wird“, so Theuermann.

Sie ortet hier akuten Aufklärungsbedarf der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Am 8. Oktober 2018 haben SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Schaunig-Kanduth und ÖVP-Landesrat Gruber die Gehaltsobergrenze für Landesmanager bejubelt. Kein Geschäftsführer sollte mehr verdienen als der Landeshauptmann. Gehaltsexzesse sollten ausgeschlossen werden.
Zwei Jahre später schaut es anders aus. Während viele Menschen wegen der Corona-Krise Einkommensverluste erleiden, wird das Füllhorn über ohnehin fürstlich bezahlte Manager weiter ausgeschüttet“, stellt Theuermann abschließend fest.