‘‘Entlastungspaket‘‘: Regierung lässt Bevölkerung eiskalt im Stich!
Alibimaßnahmen, die gegen steigende Energiearmut in Kärnten nicht wirken – Keine Steuersenkung: ÖVP und Grüne zocken Bevölkerung weiter mit Rekord-Spritpreisen ab
„Die türkis-grüne Bundesregierung lässt die Bevölkerung in der Teuerungslawine im Stich. Die heute präsentierten Maßnahmen gegen die massiven Preissteigerungen von Treib- und Heizstoffen haben nur Alibicharakter“, stellt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef NAbg. Erwin Angerer fest.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale bringe vielen Pendlern wenig bis nichts, weil sie als Klein- und Mittelverdiener mangels Einkommens die Steuerersparnisse nicht lukrieren können. Völlig vergessen wurden alle, die mit Öl heizen müssen und Landwirte, welche wegen der viel zu teuren Betriebsmittel nicht mehr kostendeckend produzieren können. Wegen der ungebremsten Explosion der Spritpreise werden auch alle Güter des täglichen Lebens teurer“, zeigt Angerer auf. Er wirft Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler soziale Kälte vor. „Die beiden sind auch fest entschlossen, die Teuerung bei den Treib- und Heizstoffen noch weiter anzutreiben, indem sie starr an der CO2-Bestrafungssteuer ab 1. Juli festhalten“.
„ÖVP und Grüne wollen die Bevölkerung brutal abzocken, indem sie weiter die Mineralöl- und Mehrwertsteuer-Höchstsätze einkassieren, anstatt die Steuern wie von der FPÖ gefordert sofort senken! Sie geben nur einen Bruchteil der Krisengewinne des Staates an die Bevölkerung zurück. Dafür inszenieren sie sich im Rahmen einer Pressekonferenz als Wohltäter, obwohl sie in Wahrheit Abkassierer sind!“, kritisiert der FPÖ-Parteichef. Es gebe in der Regierung niemandem mit einem Gefühl für die Nöte der Menschen.
Das ÖVP-Regierungsteam sieht er in Geiselhaft der Grünen. „Obwohl der Wirtschaftsflügel der ÖVP längst erkannt hat, dass man in der jetzigen Situation die unverschämt hohen Steuern auf Treib- und Heizstoffe senken muss, ist die ÖVP dazu nicht imstande! Die Grünen setzen als Juniorpartner ihre unsoziale Ideologie durch. Verlierer sind all jene Haushalte in Österreich, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten bestreiten sollen“, erklärt Angerer abschließend.