''Entlastungspaket'': Menschen brauchen Soforthilfe gegen die Teuerung, statt große Inszenierung der Bundesregierung!
Steuersenkungen, Preisdeckel und Regulierung bei den Strompreisen notwendig – Menschen zahlen sich Paket der Regierung selbst
„Die Bürger leiden seit Monaten unter der immer stärkeren Teuerung, aber diese Regierung vertröstet sie mit Einmalzahlungen, die erst in einigen Monaten oder später bei ihnen eintreffen. Die Österreicher brauchen aber eine Soforthilfe gegen die Teuerung. Die schnellste Entlastung wäre eine sofortige Senkung der Steuern, die etwa beim Spritpreis bis zu 60 % ausmachen. Das fordert die FPÖ seit Monaten, aber die Regierung schläft. Genauso würde ein Spritpreisdeckel sofort helfen. Andere EU-Länder haben das bereits umgesetzt, die ÖVP-Grüne-Bundesregierung verweigert diese sinnvolle Maßnahme. Stattdessen machen sie ein sogenanntes Entlastungspaket, das sich die Menschen in Wahrheit selbst bezahlen“, kritisiert FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer. Er verweist auf die Berechnungen von „Agenda Austria“, wonach die Rekord-Inflation auch zu Rekord-Steuereinnahmen führt. Man gehe von 7,5 bis 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat aus.
Es müsse auch endlich eine staatliche Regulierung beim Strompreis geben, fordert der FPÖ-Chef. „Es kann nicht sein, dass weiter das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt und die Regierung einfach zuschaut, wie die Aktionäre Milliardengewinne auf Kosten der Konsumenten machen. Denn diese haben keine Alternative und müssen für Strom das Doppelte bis Dreifache als noch vor einem Jahr bezahlen. Auch die CO2-Abgabe muss ersatzlos gestrichen werden, statt nur auf Herbst verschoben! Es ist eine Verhöhnung der Bürger, dass ÖVP und Grüne mit der CO2-Abgabe die Preise für Treibstoff, Heizöl oder Gas noch weiter erhöhen werden, obwohl diese bereits explodiert sind“, betont Angerer.
Der „Klimabonus“, der im Herbst einmalig auf 500 Euro erhöht wurde, sei hier die nächste Ungerechtigkeit. „Ein Wiener mit bestmöglicher Öffi-Versorgung bekommt genauso 500 Euro wie ein Kärntner Pendler aus einem Tal, der täglich Auto fahren muss. Mit 500 Euro kann sich der Kärntner aber wegen der explodierenden Spritpreise gerade einmal 3 bis 4 Tankfüllungen leisten, während der Wiener um 365 Euro ein Jahr lang die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann“, so Angerer abschließend.
