Endlich „Nein zum EABG!“ im Kärntner Landtag - Zweite Chance für SPÖ und LH Fellner

Die Zeit drängt: Denn das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll noch im Mai im Nationalrat behandelt werden. Nachdem dieses Gesetz einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Länder bedeutet und der Bund demnach Ausbauziele für Erneuerbare Energie vorschreiben kann, besteht dringender Handlungsbedarf! „Nachdem SPÖ und ÖVP unseren Dringlichkeitsantrag im Landtag abgelehnt haben, stellen wir einen Fristsetzungsantrag: So bekommen die SPÖ und LH Fellner eine zweite Chance. Der Ausschussvorsitzende SPÖ-Klubobmann Burgstaller ist nun aufgefordert, so rasch wie möglich – am besten sofort - eine Sitzung einzuberufen, um das Thema schnellstmöglich einer Beschlussfassung zuzuführen. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät!“, stellt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer besorgt fest.

Nachdem SPÖ-LH Fellner in einem Interview angekündigt hatte, sich gegen das EABG zu wehren, wurde in der Landtagssitzung eine andere Sprache gesprochen. „Es ist sehr enttäuschend, dass die SPÖ unseren Antrag, das EABG zu stoppen, abgelehnt hat. Fellner und seine Partei bekommen nun eine zweite Chance, sich für die Interessen Kärntens und der heimischen Bevölkerung stark zu machen“, führt Angerer weiter aus. „Die Sache ist ernst: Wenn das EABG durchgewunken wird, verlieren die Bundesländer die Kontrolle über den Ausbau Erneuerbarer Energie in ihrem Land. Besonders brisant ist, dass die Windkraft in Kärnten ausgebaut werden soll und trotz dem Windkraftverbot nun doch weitere Windräder kommen könnten. Das wollen wir als FPÖ auf jeden Fall verhindern, denn die Kärntner Bevölkerung hat sich klar gegen weitere Windräder ausgesprochen: Dieser Wille ist zu respektieren und kann nicht immer wieder hinterfragt oder sogar ignoriert werden. Das Gebot der Stunde ist, dass sich alle Parteien mit vereinten Kräften für Kärnten und gegen dieses Gesetz einsetzen“, betont Angerer.