EMRK-Debatte: Kaiser versucht Flucht nach vorne – SPÖ hat Asylchaos selbst verursacht

In einer Reaktion auf einen Blog-Beitrag von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der plötzlich auch die Notwendigkeit einer Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die SPÖ ist mit ihrer Politik der offenen Grenzen zusammen mit ÖVP, Grünen und Neos dafür verantwortlich, dass allein seit 2015 rund 450.000 illegale Migranten über sichere Drittstatten nach Österreich gekommen sind, unser Sozial- und Bildungssystem überlasten und Milliardenkosten verursachen! Die SPÖ hat alle Initiativen der FPÖ für eine Verschärfung des Asylrechts und Abschiebungen abgelehnt und uns als rechte Hetzer bezeichnet. Nun erkennt Kaiser, dass der SPÖ mit ihrer Willkommenspolitik die Felle davon schwimmen und fordert Dinge, die er immer massiv abgelehnt hat. Dieses Spiel ist leicht durchschaubar: Das ist der Versuch eines billigen Stimmenfangs, man will die Wähler wieder für dumm verkaufen. Die tatsächliche Linie der SPÖ bleibt unverändert, wie Parteichef Babler heute klargestellt hat.“ Offenbar sei der „Vorstoß“ Kaisers nur viel Lärm um nichts.

Scharfe Kritik am „Ankündigungs-Kaiser“ übt auch der Kärntner FPÖ-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner. „Diese vermeintliche Kurskorrektur ist kein Paukenschlag, sondern maximal ein peinliches, öffentliches Schuldbekenntnis der SPÖ für das jahrzehntelange Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik! Der Ausfluss der SPÖ-Willkommensklatscher-Kultur hat unser eigenes Land entfremden lassen und die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv gefährdet! Wäre diese Kurskorrektur ehrlich gemeint, wäre mit etwas Anstand eine Entschuldigung bei der Bevölkerung angebracht, sich mehr als 30 Jahre lang der Realität verschlossen zu haben“, betont Ofner. Die Heuchelei der Kaiser-SPÖ zeige sich auch daran, dass sie selbst nach dem feigen und brutalen Terroranschlag von Villach im Kärntner Landtag gegen einen Asylstopp und gegen die Abschiebung von islamistischen Gefährdern aus Kärnten und Österreich gestimmt hat.

Als Herbert Kickl 2019 als Innenminister angesichts der massiven Missstände im Asylwesen Änderungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention und beim EU-Recht anregte, wurde er auch von der SPÖ verteufelt und als Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat bezeichnet, erinnern die FPÖ-Politiker. Im Nationalrat wurde deswegen von der SPÖ sogar ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl eingebracht. „Aber wenn der rote Kaiser die Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen überarbeiten will, sehen das Medien als ´Paukenschlag´. Oder wird jetzt Bundespräsident Van der Bellen wie im Jahr 2019 ausrücken und erklären, dass Kaiser am Grundkonsens der 2. Republik rüttelt, wenn er die EMRK nicht mehr als heilig und unveränderbar ansieht?“