Einheitspartei von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten vertritt Interessen der Lobbyisten
SPÖ, ÖVP und Team Kärnten missachten demokratische Entscheidung zur Windkraft in Kärnten – Vorschläge der FPÖ u.a. zu fairen Netzkosten wurden im Landtagsausschuss ignoriert
Im heutigen Landtagsausschuss für Standort, Energie und Raumordnung wurde die Studie „Szenarien für die zukünftige Stromversorgung in Kärnten“ thematisiert. SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben im Vorfeld einen entsprechenden Antrag, wie die Strombedarfslücke in Kärnten geschlossen werden soll, vorbereitet und abgestimmt. „Wir haben unsere Ergänzungen und Adaptierungen zu diesem Antrag eingebracht, die Grundlage für eine Zustimmung seitens der FPÖ sind. Doch die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP und Team Kärnten hat diese Anmerkungen ignoriert und den Antrag heute beschlossen“, hält FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest.
Die Freiheitlichen wollten folgende Änderungen im Antrag festgehalten wissen:
- Klares „Nein“ zu weiteren Windrädern in Kärnten: Das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung soll anerkannt und keine weiteren Windräder in Kärnten gebaut werden. So wurde es auch im Februar dieses Jahres im Kärntner Landtag beschlossen. Vielmehr sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Potenziale von Wasserkraft, Sonnenkraft und Biomasse zu heben.
- Günstige Strompreise: Netzkosten müssen fair sein.
„Die Entscheidung im heutigen Landtagsausschuss hat gezeigt, dass die Einheitspartei von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten die demokratische Entscheidung der Kärntner Bevölkerung, die sich gegen weitere Windräder in unserem Land ausgesprochen hat, nicht ernst nimmt. Sie stellen sich somit auf die Seite der Lobbyisten und Konzerne, anstatt sich für das Wohl und im Interesse der Bürger einzusetzen. Dass die Netzkosten fair bepreist werden und der Strompreis für Wirtschaft und Haushalte günstig zur Verfügung gestellt wird, ist auch nicht das Anliegen dieser Einheitspartei, die mit dem heutigen Beschluss zum Nachteil der Kärntner Bevölkerung gehandelt hat“, so Angerer.