Einheitspartei lenkt von Gefahr durch Linksextremismus ab

Im Ausschuss für Recht und Verfassung des Kärntner Landtages wurde der Rechtsextremismusbericht von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen. Das Bundesministerium für Inneres unter ÖVP-Karner hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit der Erstellung dieses Berichts beauftragt. Josef Ofner, FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stellvertreter: „Auf Initiative der Einheitspartei, bestehend aus SPÖ, ÖVP und Team Kärnten, wurde der Rechtsextremismusbericht beschlossen – das lehnen wir entschieden ab. Denn dieser Bericht dient nur zur Ablenkung vom Problem mit Linksextremismus – wie beispielsweise das linksextreme Antifa-Camp am Peršmanhof - und basiert auf Wahrnehmungen statt Fakten.“

Der Bericht befasst sich ausschließlich mit Rechtsextremismus, jedoch nicht mit linkem oder islamistischem Extremismus. Im Ausschuss für Recht und Verfassung wurde auf Initiative der FPÖ diskutiert, wie diese Einordnung erfolgt. „Es gibt ein Beispiel aus Salzburg, bei dem eine amerikanisch-jüdische Einrichtung mit pro-palästinensischen Parolen beklebt wurde. Diese Aktion wurde von einem Experten des DÖW als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Gegensatz zur israelitischen Kultusgemeinde, die in einer Aussendung klar von linkem Aktionismus spricht. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass beim DÖW persönliche Wahrnehmungen statt Fakten als Basis für Einschätzungen dienen. Es geht also nicht um den Kampf gegen Extremismus, sondern gegen kritische Stimmen und die Meinungsfreiheit. Ansonsten müsste man nicht auf derartig zweifelhafte Methoden zurückgreifen“, hält Ofner fest.