Einheitliche Stromnetz-Gebühren in Österreich jahrelange Forderung der FPÖ
SPÖ und ÖVP fordern sich selbst zum Handeln auf
Zum heutigen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP zum Thema „Einheitliche Stromnetz-Gebühren in Österreich“ erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: “Die Kärntner müssen die höchsten Stromnetz-Gebühren in Österreich bezahlen. Das ist ungerecht und unfair. Daher hat die FPÖ in den letzten Jahren mehrere Dringlichkeitsanträge für einheitliche Stromnetzentgelte in Österreich gestellt, welche von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP allesamt abgelehnt oder schubladisiert wurden. Die Bürger und die Wirtschaft fragen sich völlig zu Recht, warum ÖVP und SPÖ nicht schon längst diese einheitlichen Netzgebühren umgesetzt haben. Sie sitzen im Bund und Land in der Regierung, die ÖVP sogar schon durchgehend seit 38 Jahren“, erinnert Angerer.
Heute wurde die Dringlichkeit des Antrages von den Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten abgelehnt, damit der Antrag zur Behandlung in den zuständigen Energieausschuss kommt. „Wir werden im Ausschuss die politisch verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung und den Vorstand der E-Control als Auskunftspersonen laden und hinterfragen, warum die Kärntner viel mehr für die Stromnetze zahlen müssen und nicht längst österreichweit einheitliche Stromnetzentgelte umgesetzt werden“, so Angerer.
Unabhängig davon sei es skurril, wenn SPÖ und ÖVP im Landtag mit einem Antrag die eigene SPÖ-ÖVP-Landesregierung auffordern, von der eigenen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung etwas zu fordern – anstatt es einfach umzusetzen!